Antrag: Photovoltaikverpflichtung im Neubau beim Verkauf städtischer Baugrundstücke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 06.09.2022 den folgenden Antrag: 1. Beim Verkauf städtischer Baugrundstücke wird die Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern ab dem 01.01.2023 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit verpflichtend festgeschrieben. 2. Die Verpflichtung entfällt, wenn nachgewiesen wird, dass Installation und Betrieb einer…

Familienfreundliches Kempen

Antrag: Flexibilisierung der Kita-Betreuungs-Modelle und -Zeiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25. August 2022 folgenden Antrag: Die Verwaltung – hier das Amt für Kinder, Jugend und Familie – wird beauftragt, zu überprüfen, inwiefern eine Flexibilisierung der Kita-Betreuungsmodelle und Betreuungszeiten möglich ist und zu einer Effizienz-Steigerung beitragen kann. Das Ergebnis dieser…

Grundschule

Antrag: Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen – OGS; hier: Raumplanung

Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25. August 2022 folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt dem Jugendhilfeausschuss bis zum I. Quartal 2023 eine Raumbedarfsplanung vor dem Hintergrund des Rechtsanspruches (§ 24 Abs. 4 SGB VIII) im Rahmen eines Aktivitäten- und Umsetzungsplans vorzulegen. Begründung: Wir haben bereits im Jugendhilfeausschuss am 24.11.2021 darum…

Stellungnahme zum Antrag auf Beendigung der Testmaßnahme Modalsperren Ludwig-Jahn-Straße

Für die Ratssitzung am 21. Juni 2022 stellten die Fraktionen der CDU, der FDP und der Freien Wähler Kempen den Dringlichkeitsantrag auf Beendigung der Testmaßnahme Modalsperre Ludwig-Jahn-Straße / Dämkesweg Hier unsere Stellungnahme zum Antrag und den darin vorgebrachten Begründungen 1  Mangelnde Information an die Politik über die Umsetzung In der Sitzung des UKA im März…

Bildungsgerechtigkeit

EINSTIMMIG BESCHLOSSEN – UPDATE zu unserem Antrag: Leihgabe von iPads an Schüler*innen mit Bedarf

Der Schulausschuss hat auf unseren Antrag hin beschlossen, die Bedarfsermittlung per Abfrage an den Schulen durchzuführen, um alle Schüler*innen mit Bedarf mit einem iPad auszustatten. Bildung ist unbestritten das wichtigste Instrument für die individuelle Lebensplanung, gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit. Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, all unseren Kindern die gleichen Bildungschancen zu bieten, sehen wir als Aufgabe und…

Sicherer Hafen

Anfrage: Freie Kapazitäten in den Unterkünften für weitere zugewiesene Geflüchtete

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 15.03.2022 folgende Anfrage: Hat die Stadt Kempen noch freie Kapazitäten zur Unterbringung von neu zugewiesenen Geflüchteten in den Unterkünften? Wie bereitet sich die Stadt auf Neuzuweisungen vor? Begründung: Im Zuge der Entwicklungen in Afghanistan, nach der Übernahme des…

Gut fürs Klima

Anfrage: Aktueller Stand zur Bewertung aller politischen Beschlussvorlagen bzgl. Klimaauswirkungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, in der Sitzung des Umwelt und Klimaausschusses vom 27.05.2021 wurde die Verwaltung aufgrund eines Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beauftragt, ein Konzept für eine Bewertung aller Beschlussvorlagen hinsichtlich der Auswirkungen auf das Klima vorzulegen. Die Verwaltung wollte sich bei Nachbarkommunen erkundigen, wie man dort mit ähnlichen Anträgen umgeht und…

Kinder und Jugendliche

Antrag: Gründung eines Jugendparlaments

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. März 2022 folgenden Antrag: Grundsatzentscheidung zur Gründung eines Jugendparlaments Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt die Einrichtung eines Jugendparlamentes in der Stadt Kempen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, Mittel für eine halbe Stelle (EG 10) im…

Bildungsgerechtigkeit

Antrag: Ankommen und Aufholen im NRW Programmbaustein „Extra Geld“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 17.03.2022 folgenden Antrag: Die Verwaltung erläutert dem Schulausschuss anhand der folgenden Fragen den aktuellen Stand zu dem NRW Programmbaustein „Extra Geld“. 1. Was hat der Schulträger (Stadt Kempen) bisher unternommen, um die bereit gestellten Fördergelder aus dem Förderprogramm…

E-Mobilität

Antrag: Beschluss umsetzen – kostenloses Parken für E-Autos

Umsetzung des Ausschussbeschlusses vom 19.11.2015 des damaligen Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Feuerschutz (Vorlage: 2015/0280/C32) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen am 07. März 2022 folgenden Antrag: Die Verwaltung setzt den damaligen Ausschussbeschluss vom 19.11.2015 rechtskonform um und fügt ihn gesetzessystemisch in…