Aktuelles

EU Ratspräsidentschaft

Reform der europäischen Asylpolitik

Deutschland übernimmt am 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft – Gelegenheit den Flüchtlingsschutz innerhalb und außerhalb von Europa voranzutreiben.   Fünf Jahre nach dem Flüchtlingssommer soll Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft das Steuer herumreißen und eine Reform der Asylpolitik herbeiführen. Ob das gelingt, ist mehr als fraglich. Flüchtlingsschutz muss eine Priorität auf der Agenda…

Schöne Ferien

Sommerferien 2020

Wir Grüne wünschen allen Schüler*innen, den Lehrer*innen, den Schulleitungen und den Eltern eine erholsame und schöne Ferienzeit. In diesen Sommerferien wird es nicht so sein, wie wir alle es aus den vergangenen Jahren kennen. Corona hat uns alle noch im Griff.  Die Abschlussfeiern und die Übergabe der Zeugnisse mussten unter Corona Bedingungen stattfinden, Verabschiedungen fanden…

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20. Juni, Weltflüchtlingstag

Der Weltflüchtlingstag ist ein von den Vereinten Nationen eingerichteter Aktionstag, der seit 2001 immer am 20.Juni stattfindet. Erstmals sind mehr als 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, so die neue Studie „GlobalTrends“ des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), die von Flüchtlingskommissar Filippo Grandi anlässlich des Weltflüchtlingstages in Berlin vorgestellt wurde – so viele wie seit dem Zweiten…

Corona

CORONA-WARN APP

Die Corona-Warn-App kann ein wichtiger Baustein sein, um Infektionsketten nachvollziehen zu können. Die App allein ist aber kein Allheilmittel. Wir werden uns auch weiterhin verantwortungsvoll an Abstandsregelungen, Hygienemaßnahmen und Kontaktbeschränkungen halten müssen, damit es wirklich zu einer Stabilisierung der Infektionszahlen kommt.

Kindergarten

Stellungnahme zu Vorfällen in einer Kempener Kita

Zu den bekannt gewordenen Vorfällen in einer Kempener Kita werden wir uns aktuell nicht äußern, denn es handelt sich hierbei um ein noch laufendes Ermittlungsverfahren! Der Grund dieses Ermittlungsverfahrens ist schrecklich genug, so dass wir aus Respekt vor den betroffenen Kindern und Eltern uns nicht an Spekulationen und Verschwörungstheorien beteiligen werden! Für uns stellt sich…

Corona

Unser Logbuch in Zeiten von Corona – Situation der Kinder

Situation der Kinder während des Lockdowns und der „neuen Normalität“ Es ist schwierig in diesen Zeiten eine klare Meinung zu bilden. Jeden Tag kommen neue Nachrichten, die sich zum Teil widersprechen. Wie gehen wir hiermit um? Als Erstes ist uns wichtig, dass wir auf die Wissenschaftler hören und nicht auf Sharepics, die zu tausenden im…

Corona

Unser Logbuch in Zeiten von Corona – Bildung weiter ermöglichen

Bildung weiter ermöglichen – Bildungsgerechtigkeit stärken Die Corona-Pandemie stellt das Bildungssystem vor nie gekannte Herausforderungen. Die Schließung der Kitas, Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen und anderer Bildungseinrichtungen war ein harter, aber notwendiger Schritt, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit so zu verlangsamen, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Es ging und geht um die Rettung von Menschenleben. Bei überlasteten Intensivstationen…

Corona

Unser Logbuch in Zeiten von Corona – Homeoffice, Home-Schooling, Home-Kita

Beiträge Kita/OGS/Tagespflege Die Corona-Pandemie besorgt viele Eltern: Unsichere Perspektiven im Job, Homeoffice, Home-Schooling, Home-Kita und finanzielle Nöte. Aktuell durchleben viele Familien mit Kindern eine schwierige Zeit. Die Kitas, Schulen und Tagespflege sind geschlossen. Neben den existenziellen Fragen, wie der Lebensunterhalt gesichert werden kann, müssen die Eltern ad hoc die Kinderbetreuung neu organisieren, ohne dass Oma…

Corona

Unser Logbuch in Zeiten der Corona-Pandemie

Wie geht es weiter in Kempen? Einzelhandel, Gastronomie, Kleingewerbetreibende und Künstler in Kempen, St. Hubert, Tönisberg und Schmalbroich/Unterweiden sichern, die unmittelbar infolge der durch den Corona-Virus COVID-19 ausgelösten Pandemie in eine existenzgefährdende wirtschaftliche Schieflage bzw. in massive Liquiditätsengpässe geraten sind und dieser Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe sonstiger Eigen- oder Fremdmittel ausgeglichen werden kann. Der aktuell…

Corona

Unser Logbuch in Zeiten der Corona-Pandemie

Kempen, Kreis Viersen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland, Europa, ja die ganze Welt erlebt einen Ausnahmezustand, wie wir ihn zu unseren Lebzeiten noch nicht erfahren haben. Es ist jetzt entscheidend, die Ausbreitung des Corona-Virus so weit zu verlangsamen, dass unser Gesundheitssystem der Krise standhält: dass die Erkrankten versorgt und behandelt werden, ausreichend Ärzt*innen und Pfleger*innen für sie da…

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Presse

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Anträge

Ludwig-Jahn-Sportplatz

Antrag: Erhalt des Ludwig-Jahn-Sportplatz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2020 folgenden Ergänzungsantrag: Der vorliegende CDU-Beschlussvorschlag, der einen Schulneubau auf dem Ludwig-Jahn-Sportplatz im Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersuchen soll, bitten wir dahingehend zu ergänzen, dass Alternativen OHNE Einbeziehung des Ludwig-Jahn-Sportplatzes erstellt werden. Begründung: B´90/DIE GRÜNEN freut sich sehr darüber, dass…

Einzelhandel und Gastronomie

Antrag: Zur Unterstützung des Einzelhandel und der Gastronomie

B´90/Die Grünen Kempen unterstützen Einzelhandel und Gastronomie in Kempen. Aufgrund der derzeitigen Corona-Krise sind Einzelhandel und Gastronomie starken Einschränkungen unterzogen worden und haben mit erheblichen Einnahmeausfällen und fehlender Liquidität zu kämpfen. Von daher haben wir als einzige Fraktion in Kempen Verantwortung übernommen und den Antrag gestellt, die Gebührenerhebung temporär sowohl für das Jahr 2019 und auch 2020…

Lärmschutz

Ergänzungsantrag: Verkehrsberuhigung Oedter Straße – Birkenallee – Berliner Allee

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, Antrag: Als B´90/DIE GRÜNEN stellen wir den Antrag zu TOP 10, dass die Verwaltung erneut die Einführung Tempo 30 km/h prüft, da die Stadtverwaltung keine nachvollziehbare, ermessensfehlerfreie Entscheidung als Straßenverkehrsbehörde in diesem Zusammenhang getroffen hat.  Ausgangslage und Begründung: Als beispielhafte Darlegung soll hier auf Zeile 2…

Kinder und Jugendliche

Anfragen zum Jugendhilfeausschuss; hier: Allgemeiner Sozialer Dienst

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08. Juni 2020 folgende Anfragen und bittet um schriftliche Beantwortung: Wie wird trotz eingeschränktem Publikumsverkehr und/oder nicht wahrgenommenen Hausbesuchen während der Corona-Pandemie sichergestellt, dass das Kindeswohl in den Familien gesichert ist? Welche prozessualen Abläufe werden derzeit angewandt, welche Kontakte finden…

Asyl- und Menschenrechte

Antrag: Umgehende Auflösung der „temporären Unterbringungseinrichtung“

Umgehende Auflösung der „temporären Unterbringungseinrichtung“ Peter-Jakob-Busch-Straße und Wohnversorgung für Flüchtlinge und anerkannte Schutzberechtigte sichern Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Rates am 23. Juni 2020 folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die „temporäre Unterbringungseinrichtung“ Peter-Jakob-Busch-Straße aufzulösen und mit der Errichtung eines weiteren Wohngebäudes (vergleichbar mit den Gebäuden…

Schule

Antrag: Ausstattung von Schüler*innen mit digitalen Endgeräten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Rates am Juni 2020 folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Kempen beauftragt die Verwaltung, unverzüglich sicherzustellen, dass alle Schüler*innen über ein mobiles Endgerät für den digitalen Unterricht verfügen. Begründung: Aktuell hat die Bundesregierung 500 Millionen Euro für mobile Endgeräte für Schüler*innen…

Planung und Klima

DRINGLICHKEITSENTSCHEIDUNG – öffentliche TOP für den Ausschuss UPK

DRINGLICHKEITSENTSCHEIDUNG – öffentliche TOP für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz gem. § 60 Abs. 2 GO NRW Ihre E-Mail vom 20.03.2020 bzw. 24.03.2020 Sehr geehrter Herr Rübo, sehr geehrter Herr Schröder, vorab möchten wir anmerken, dass wir nach Beratung innerhalb der fachlich verantwortlichen Mitglieder unserer Fraktion B´90/DIE GRÜNEN zu dem Ergebnis gekommen sind,…

Erneuerbare Energie

Klimafreundliche Fernwärmeerzeugung in Kempen – Alternativen untersuchen

Klimafreundliche Fernwärmeerzeugung in Kempen – Alternativen untersuchen vor einer Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) bzw. Aufstellung eines Bebauungsplans – siehe TOP Ö 10 und Ö 11 des abgesagten Ausschusses für Umwelt, Planung und Klimaschutz am 30.03.2020 sowie E-Mails vom 20.03.2020 bzw. 24.03.2020 zu Dringlichkeitsentscheidungen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN stellt den folgenden Antrag:…

Sport

Acht Anträge zum Sportausschuss

  In den letzten Wochen hat sich die GRÜNE Stadtratsfraktion ausgiebige Gedanken zum Sport gemacht, das Ergebnis sind acht Anträge an den Sportausschuss am 16.03.2020.  Antrag Einführung risikoorientiertes Qualitätsmanagement Sportstätte Antrag Prioritätenliste Sanierung Turnhallen Umkleidegebäude Antrag Sport und Ganztag Antrag Antrag Sportentwicklungsplanung: Zukunftsforum Sport in Kempen Antrag Sportpauschale Leitlinien  Antrag Sportplatz Berliner Allee  Antrag Sportstättenentwicklung:…

Kindergarten

Änderungs- und Erweiterungsantrag: Kita Pusteblume „regenerative Heizungsanlage“ u. „Gruppenerweiterung“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.02.2020 folgenden Änderungs- und Erweiterungsantrag: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Trägerin der Kita Pusteblume unter der Voraussetzung des Einbaus einer Heizungsanlage mit regenerativen Energieträgern (z.B. Erdwärme, Holzpellets) zu unterstützen und für den direkten Austausch bzw. Anschaffung der…

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