Stellungnahme zum Antrag auf Beendigung der Testmaßnahme Modalsperren Ludwig-Jahn-Straße

Für die Ratssitzung am 21. Juni 2022 stellten die Fraktionen der CDU, der FDP und der Freien Wähler Kempen den Dringlichkeitsantrag auf Beendigung der Testmaßnahme Modalsperre Ludwig-Jahn-Straße / Dämkesweg

Hier unsere Stellungnahme zum Antrag und den darin vorgebrachten Begründungen

1  Mangelnde Information an die Politik über die Umsetzung

In der Sitzung des UKA im März 2022 hat Herr Puster anhand von Bildern über die Umsetzung der Modalsperre berichtet. Alle Mitglieder haben es wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Mir ist nicht verständlich, wie man jetzt behaupten kann, dass die Umsetzung ohne Vorstellung in den Fachausschüssen passiert ist. Wir haben es dort doch alle gehört. Es gab keine kontroverse Diskussion.

Weiter wurde dies am 28.03.2022 im Planungsausschuss unter TOP4 mitgeteilt: „Die Modalsperre Ludwig-Jahn-Straße soll bis Ostern eingerichtet werden.“

Den Vorwurf an die Verwaltung sehen wir nicht!

2 Geringer Fahrradverkehr in der Ferienzeit

Im vorliegenden Antrag wird gefordert, die Maßnahmen jetzt zurückzunehmen, und es wird argumentiert mit dem Satz “Mit Beginn der Schulferien wird sich der Radverkehr in dieser Zone ohnehin deutlich reduzieren“.

Damit bestätigt der Antrag indirekt, dass die Maßnahme einen positiven Effekt auf die Sicherheit der Radfahrer:innen und insbesondere auf den Schüler:innenverkehr hat, die man aber nicht mehr braucht, weil ja der Verkehr während der Schulferien geringer wird.

Wenn man das ernst nimmt, müsste man die Sperren nach den Ferien wieder einführen. Ist das der Sinn dieses Antrages?

3 Erreichbarkeit des Krankenhauses und der Mühlenapotheke

Angeblich ist die Erreichbarkeit des Krankenhauses und der Mühlenapotheke durch die Modalsperren stark eingeschränkt. Diese Aussage ist absolut unverständlich.

Durch Nutzung der Mülhauser Straße als Verbindung zwischen Berliner Allee und Innenstadtring sind beide Orte wie bisher gut zu erreichen.

Und die Verbindung zwischen Krankenhaus und Mühlenapotheke beträgt mit dem Auto über die Mülhauser Straße 750 Meter anstatt 350 Meter bis zum Wendehammer am Heyerdrink. Nicht berücksichtigt sind dabei die 270 Meter, die man benötigt, um wieder aus dem Wendehammer herauszukommen.

Wo liegt hier das Problem?

4 Kritische Stimmen aus der Bevölkerung

Insbesondere in den sozialen Medien gab es kritische Stimmen aus der Bevölkerung.

Die einen beklagen den nun nicht mehr möglichen Durchgangsverkehr von der Berliner Allee über den Dämkesweg und die Ludwig-Jahn-Straße zum Altstadtring bzw. Kerkener Straße. Diese werden schnell verstummen, wenn man merkt, dass man auch dazu die Mülhauser Straße nutzen kann.

Wichtiger sind die Stimmen der Anwohner:innen. Hier gibt es kritische, aber auch positive Stimmen. Die einen beklagen einen Mehraufwand bei der Fahrt mit dem Auto, die anderen freuen sich über die Beruhigung des Verkehrs und die Sicherheit der Kinder.

Hier kann jede:r von uns abwägen, was wichtiger ist. Unsere Präferenz dabei ist klar.

5 Benachteiligung des Autoverkehrs

Es geht hier um eine viel grundsätzlichere Fragestellung!

Alle wesentlichen Parteien sind sich einig, dass mehr Radverkehr ein zunehmend wichtiger Beitrag für den Klimaschutz darstellt, was ja auch in unserem Klimaschutzkonzept dargelegt ist. Um mehr Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen, benötigen wir mehr sichere und komfortable Fahrradwege. Auch das ist sicherlich konsensfähig in der Politik.

In einer Stadt mit einem begrenzten Flächenangebot für die Mobilität bedeutet das aber unweigerlich, dass der zur Verfügung stehende Platz gerechter auf die verschiedenen Mobilitätsformen aufgeteilt werden muss.

Mit einer Aussage wie „Entscheidend ist der Ausbau der Radinfrastruktur: noch mehr bessere und sicherere Radwege, ohne dem Autoverkehr den notwendigen Platz wegzunehmen“ betreibt man Augenwischerei, denn der Platz für Verkehre ist in einer Stadt nicht erweiterbar. Mehr Platz für sichere und bessere Fahrrad- und Fußwege bedeutet unweigerlich weniger Platz für den in den letzten Jahren bevorzugten Autoverkehr.

6 Zitat aus einem Brief einer Anwohnerfamilie an die Parteien

Beenden möchte ich mit einem Zitat aus einer Mail einer Anwohnerfamilie:

„Selbstverständlich sind wir als Anwohner hier stark direkt betroffen und haben einen subjektiven Blick auf bestimmte Belange, dennoch sind wir davon überzeugt, dass es eine Vielzahl von Anwohnern gibt, die dieser neuen Maßnahme positiv gegenüberstehen. Als Ergänzung möchten wir hierzu ebenfalls gerne ausführen, dass von den vier primär betroffenen Straßen, der Heyerdrink das „Problem“ des Durchgangsverkehrs vermutlich bisher als am wenigsten störend wahrgenommen hat, da durch die gesperrte Zufahrt zum Möhlenring bereits schon vor Durchführung dieser Maßnahme eine erste „Verkehrsberuhigung erreicht wird. Für die Anwohner des Dämkesweg, der von-Broichhausen-Allee und der Ludwig-Jahn-Straße (trotz der neuen Fahrradzone) war die Durchfahrtsproblematik aber bis zum Bau der Polleranlage ein ständiger Begleiter. Insofern hoffen wir inständig, dass Sie diese Maßnahme der Durchfahrtssperre weiter aufrechterhalten werden. Im Sinne – auch unserer Kindern – hoffen wir auf Ihr Verständnis und Interesse.“

Und dem haben wir nichts hinzuzufügen und werden diesem Antrag der CDU, FDP und der Freien Wähler Kempen nicht zustimmen und dem Vorschlag der Verwaltung folgen.

 

gez. Joachim Straeten                                  gez. Dr. Helmut Nienhaus

Fraktionsvorsitzender                                  Sachkundiger Bürger

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