Finanzen

ANTRAG: ÜBERPRÜFUNG HAUSWIRTSCHAFTLICHE SPERRE DURCH RECHNUNGSPRÜFUNGSAMT

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 01.10.2024 den folgenden Antrag: Das Rechnungsprüfungsamt stellt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.10.2024 die Überprüfung des Erlasses einer haushaltswirtschaftlichen Sperre vor. Begründung Der Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre durch den Kämmerer wird in § 25 KomHVO…

Einbürgerung

Antrag: Einbürgerungsfeier für in Kempen lebende Menschen, die sich entschieden haben, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.03.2023 ergänzend zur Sitzung des Rates am 14.03.2023 folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2023 und in den folgenden Jahren wieder eine Einbürgerungsfeier für in Kempen lebende Menschen, die sich entschieden haben, die deutsche Staatsbürgerschaft…

Kinder und Jugendliche

Antrag: Gründung eines Jugendparlaments

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. März 2022 folgenden Antrag: Grundsatzentscheidung zur Gründung eines Jugendparlaments Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt die Einrichtung eines Jugendparlamentes in der Stadt Kempen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, Mittel für eine halbe Stelle (EG 10) im…

Corona

Antrag: Luftfilteranlagen für Schulen und Kitas

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. März 2022 folgenden Antrag: Beschluss: 1.) Die Verwaltung wird beauftragt, Expertisen über Kosten/Nutzen von Luftfilteranlagen für Schulen und Kitas einzuholen und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Sitzung am 14.06.2022 und dem Rat zur Sitzung am…

Kinder und Jugendliche

Dringlichkeitsantrag Elternbeiträge

Antrag auf Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1, Satz 2 und 3 GO NRW Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Dringlichkeitsantrag mit der Bitte, diesen in Ihrer Eigenschaft als Bürgermeister, sowie durch Ihren Stellvertreter zunächst zu genehmigen. Bis zur nächsten Sitzung des HFA am 06. Mai 2021 und des…

Klimaschutz

Antrag: Elektromobilität für städtische Fahrzeuge – Umbau des städtischen Fuhrparks

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2021 den folgenden Antrag: Im Rahmen des normalen Lifecycles werden städtische Fahrzeuge grundsätzlich nur noch durch Elektrofahrzeuge (nicht Hybridfahrzeuge) ersetzt. Eine Entscheidung gegen ein Elektrofahrzeug ist dem Umwelt- und Klimaausschuss vorzulegen und dort zu genehmigen. Begründung: …

Digitale Transformation

Antrag: Livestream-Übertragung der Ratssitzungen im Internet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 25. Februar 2021 folgenden Antrag: Der Rat spricht sich dafür aus, dass künftig die Ratssitzungen live im Internet übertragen werden. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Durchführung der Übertragungen von Ratssitzungen im Internet zu erarbeiten und…

Ludwig-Jahn-Sportplatz

Antrag: Erhalt des Ludwig-Jahn-Sportplatz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2020 folgenden Ergänzungsantrag: Der vorliegende CDU-Beschlussvorschlag, der einen Schulneubau auf dem Ludwig-Jahn-Sportplatz im Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersuchen soll, bitten wir dahingehend zu ergänzen, dass Alternativen OHNE Einbeziehung des Ludwig-Jahn-Sportplatzes erstellt werden. Begründung: B´90/DIE GRÜNEN freut sich sehr darüber, dass…

Einzelhandel und Gastronomie

Antrag: Zur Unterstützung des Einzelhandel und der Gastronomie

B´90/Die Grünen Kempen unterstützen Einzelhandel und Gastronomie in Kempen. Aufgrund der derzeitigen Corona-Krise sind Einzelhandel und Gastronomie starken Einschränkungen unterzogen worden und haben mit erheblichen Einnahmeausfällen und fehlender Liquidität zu kämpfen. Von daher haben wir als einzige Fraktion in Kempen Verantwortung übernommen und den Antrag gestellt, die Gebührenerhebung temporär sowohl für das Jahr 2019 und auch 2020…