Antrag: Livestream-Übertragung der Ratssitzungen im Internet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 25. Februar 2021 folgenden Antrag:

Der Rat spricht sich dafür aus, dass künftig die Ratssitzungen live im Internet übertragen werden. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Durchführung der Übertragungen von Ratssitzungen im Internet zu erarbeiten und dem Rat spätestens im Mai 2021 vorzulegen.

Begründung

Nach § 6 (1) der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Kempen sind die Sitzungen des Rates öffentlich. Dies soll einerseits das Interesse der Bürger*innen an kommunaler Politik erhöhen, andererseits aber auch der Transparenz der Arbeit des Rates dienen.

Für viele Bürger*innen ist ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Insbesondere Menschen mit Handicap und mobilitätseingeschränkten Mitbürger*innen eröffnet die Übertragung der Sitzungen im Internet die Möglichkeit, an den demokratischen Entscheidungsprozessen in unserer Stadt teilzuhaben. Für viele Menschen sind daher die Hürden, digital am politischen Geschehen teilzunehmen, deutlich niedriger als im physischen Raum.

Zudem sind im Sinne einer digitalen Transformation der Verwaltung auch die politischen Gremien gefordert, die digitalen Möglichkeiten zum Zwecke der Zugänglichkeit und Transparenz zu nutzen, um eine Öffentlichkeit zu gewährleisten. Gerade durch die Corona-Pandemie ist die Notwendigkeit digitaler Alternativen zum physischen Erscheinen erneut deutlich geworden.

Übertragen werden soll ausschließlich der öffentliche Teil der Sitzungen, wobei sowohl die Mandatsträger*innen als auch die Verwaltungsmitarbeiter*innen der Übertragung zugestimmt haben, um den datenschutzrechtlichen Belangen Rechnung zu tragen. Unter Umständen ist in diesem Zusammenhang eine „Rednerpult-Lösung“ zielführend.

GRÜNE FRAKTION