Asyl- und Menschenrechte

Antrag: Umgehende Auflösung der „temporären Unterbringungseinrichtung“

Umgehende Auflösung der „temporären Unterbringungseinrichtung“ Peter-Jakob-Busch-Straße und Wohnversorgung für Flüchtlinge und anerkannte Schutzberechtigte sichern Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Rates am 23. Juni 2020 folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die „temporäre Unterbringungseinrichtung“ Peter-Jakob-Busch-Straße aufzulösen und mit der Errichtung eines weiteren Wohngebäudes (vergleichbar mit den Gebäuden…

Schule

Antrag: Ausstattung von Schüler*innen mit digitalen Endgeräten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Rates am Juni 2020 folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Kempen beauftragt die Verwaltung, unverzüglich sicherzustellen, dass alle Schüler*innen über ein mobiles Endgerät für den digitalen Unterricht verfügen. Begründung: Aktuell hat die Bundesregierung 500 Millionen Euro für mobile Endgeräte für Schüler*innen…

Klimawandel

Auswirkungen des Klimawandels: Das Umweltministerium NRW möchte das Landeswassergesetz ändern

Auswirkungen des Klimawandels: Trinkwasserversorgung soll Vorrang vor anderen Nutzungen erhalten Das Umweltministerium (MULNV) NRW möchte das Landeswassergesetz in mehreren Punkten ändern (Gesetzesentwurf). Durch die Änderungen soll u.a. der öffentlichen Trinkwasserversorgung Vorrang vor anderen Nutzungen eingeräumt werden. Die trockenen Sommer der letzten Jahre haben gezeigt, wie schnell sich bislang sicher geglaubte Lebensverhältnisse ändern können. Es ist…

Corona

Unser Logbuch in Zeiten von Corona – Bildung weiter ermöglichen

Bildung weiter ermöglichen – Bildungsgerechtigkeit stärken Die Corona-Pandemie stellt das Bildungssystem vor nie gekannte Herausforderungen. Die Schließung der Kitas, Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen und anderer Bildungseinrichtungen war ein harter, aber notwendiger Schritt, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit so zu verlangsamen, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Es ging und geht um die Rettung von Menschenleben. Bei überlasteten Intensivstationen…

Planung und Klima

DRINGLICHKEITSENTSCHEIDUNG – öffentliche TOP für den Ausschuss UPK

DRINGLICHKEITSENTSCHEIDUNG – öffentliche TOP für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz gem. § 60 Abs. 2 GO NRW Ihre E-Mail vom 20.03.2020 bzw. 24.03.2020 Sehr geehrter Herr Rübo, sehr geehrter Herr Schröder, vorab möchten wir anmerken, dass wir nach Beratung innerhalb der fachlich verantwortlichen Mitglieder unserer Fraktion B´90/DIE GRÜNEN zu dem Ergebnis gekommen sind,…

Erneuerbare Energie

Klimafreundliche Fernwärmeerzeugung in Kempen – Alternativen untersuchen

Klimafreundliche Fernwärmeerzeugung in Kempen – Alternativen untersuchen vor einer Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) bzw. Aufstellung eines Bebauungsplans – siehe TOP Ö 10 und Ö 11 des abgesagten Ausschusses für Umwelt, Planung und Klimaschutz am 30.03.2020 sowie E-Mails vom 20.03.2020 bzw. 24.03.2020 zu Dringlichkeitsentscheidungen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN stellt den folgenden Antrag:…

Corona

Unser Logbuch in Zeiten von Corona – Homeoffice, Home-Schooling, Home-Kita

Beiträge Kita/OGS/Tagespflege Die Corona-Pandemie besorgt viele Eltern: Unsichere Perspektiven im Job, Homeoffice, Home-Schooling, Home-Kita und finanzielle Nöte. Aktuell durchleben viele Familien mit Kindern eine schwierige Zeit. Die Kitas, Schulen und Tagespflege sind geschlossen. Neben den existenziellen Fragen, wie der Lebensunterhalt gesichert werden kann, müssen die Eltern ad hoc die Kinderbetreuung neu organisieren, ohne dass Oma…

Corona

Unser Logbuch in Zeiten der Corona-Pandemie

Wie geht es weiter in Kempen? Einzelhandel, Gastronomie, Kleingewerbetreibende und Künstler in Kempen, St. Hubert, Tönisberg und Schmalbroich/Unterweiden sichern, die unmittelbar infolge der durch den Corona-Virus COVID-19 ausgelösten Pandemie in eine existenzgefährdende wirtschaftliche Schieflage bzw. in massive Liquiditätsengpässe geraten sind und dieser Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe sonstiger Eigen- oder Fremdmittel ausgeglichen werden kann. Der aktuell…

Corona

Unser Logbuch in Zeiten der Corona-Pandemie

Kempen, Kreis Viersen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland, Europa, ja die ganze Welt erlebt einen Ausnahmezustand, wie wir ihn zu unseren Lebzeiten noch nicht erfahren haben. Es ist jetzt entscheidend, die Ausbreitung des Corona-Virus so weit zu verlangsamen, dass unser Gesundheitssystem der Krise standhält: dass die Erkrankten versorgt und behandelt werden, ausreichend Ärzt*innen und Pfleger*innen für sie da…

Asyl- und Menschenrechte

Kempen im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

Bereits in der Sitzung des Rates am 08.10.2019 hat der Rat beschlossen, dem kommunalen Bündnis „Sichere Häfen“ beizutreten und sich der Potsdamer Erklärung angeschlossen. Diese besagt, dass Kommunen „Sichere Häfen“ zusätzlich, über den „Königsteiner Schlüssel“ hinaus Aufnahmeplätze für die hilfebedürftigen Menschen in prekären humanitären Situationen in „Auffanglagern“ anbieten. Die Angebote werden individuell durch die jeweilige…