EU Ratspräsidentschaft

Reform der europäischen Asylpolitik

Deutschland übernimmt am 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft – Gelegenheit den Flüchtlingsschutz innerhalb und außerhalb von Europa voranzutreiben.

 

Fünf Jahre nach dem Flüchtlingssommer soll Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft das Steuer herumreißen und eine Reform der Asylpolitik herbeiführen. Ob das gelingt, ist mehr als fraglich.

Flüchtlingsschutz muss eine Priorität auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Zwar gibt es schon lange keine Bilder von Flüchtlingen mehr, die sich zu Fuß auf den Weg vom Budapester Hauptbahnhof Richtung Österreich und Deutschland machen. Dafür spielen sich Dramen an den Außengrenzen Europas ab wie etwa in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Auch der umstrittene EU-Türkei-Deal funktioniert nur unzureichend. Hauptknackpunkt: Eine schnelle Abarbeitung der Asylanträge auf den griechischen Inseln wie auf dem Papier geplant, gelingt nicht.

Das Thema Flüchtlingsschutz muss nach Ansicht von UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, auch zu Zeiten von Corona eine der Prioritäten auf der politischen Agenda sein. Die EU kann eine starke und effektive Antwort auf Vertreibung geben – während der Pandemie und auch darüber hinaus. Der geplante EU-Pakt zu Migration und Asyl bietet der Europäischen Union die Möglichkeit, Vertriebene in Europa und im Ausland besser zu schützen und Aufnahmeländer verstärkt zu unterstützen.

Die Asylreform kommt seit Jahren kaum voran, weil die EU-Staaten vor allem bei der Verteilung von Schutzsuchenden völlig zerstritten sind. Einige Länder wie Tschechien, Ungarn und Österreich lehnen die verpflichtende Aufnahme von Menschen strikt ab. Vor allem die Länder an den südlichen Außengrenzen – Spanien, Griechenland, Italien, Malta – beharren jedoch auf mehr Unterstützung. Nach den derzeit gültigen Dublin-Regeln sind sie für einen Großteil der Asylanträge zuständig.

Schutzsuchende Menschen werden in Lagern und Haftzentren ihrer Würde und häufig auch ihrer Rechte beraubt. Deutschland & die EU müssen die Politik der Inhaftierung und Festsetzung als Maßnahmen zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen beenden. Die Menschenrechte sind unantastbar!

 

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