Kempen

ANTRAG: Terminvergabesystem im Standesamt der Stadt Kempen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmanns, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnungs- und Rettungswesen am 09.09.2024 den folgenden Antrag: Die Stadt Kempen möge ein Konzept erarbeiten, welches die Terminvergabe für Eheschließungen mindestens ein Jahr im Voraus ermöglicht. Das neue System sollte die Möglichkeit bieten, Termine (auch oder ausschließlich) online…

Mobilität

Antrag: Abbau der Umlaufsperre auf der Maria-Basels-Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnungs- und Rettungswesen am 20.02.2024 den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Umlaufsperre auf der Maria-Basels-Straße in Richtung Sankt-Peter-Allee abzubauen und ggf. durch einen Absperrpfosten zur Verhinderung der KFZ-Durchfahrt zu ersetzen (Maßnahme STR_240_KNT_1 des Radverkehrskonzeptes). Begründung: Auf…

Fahrradfreundliches Kempen

Update zu unserem Antrag zu einer gleichberechtigten Ampelschaltung am Kempener Außenring für Radfahrende/Fußgänger*innen und Autos

Moderne Verkehrspolitik fließt in anstehende Überplanung der Lichtsignalanlage des Kempener Außenrings! Aufgrund einer Anfrage einer Bürgerin haben wir GRÜNE uns intensiv mit den Kreuzungen des Kempener Außenrings beschäftigt. Warum? Laut Straßenverkehrsordnung muss grundsätzlich ein sicherer und fließender Verkehr gewährleistet sein. Über Jahrzehnte wurde das so interpretiert, dass der KFZ-Verkehr dabei im Fokus steht und priorisiert…

Gut fürs Klima

Anfrage: Lichtsignalanlage St. Huberter Straße / Kempener Außenring und Umlaufzeiten an allen Kreuzungen des Kempener Außenrings

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen am 15.05.2023 folgende schriftliche Anfrage: 1. Darstellung wie es zur aktuellen LSA Führung Straße Sankt Huberter Straße / Kempener Außenring – L361 gekommen ist sowie 2. Auskunft zu den Umlaufzeiten der rot und grün Phasen an…

Änderungsantrag Aufstellung und Entfernung Abfallbehälter

Änderungsantrag zur Vorlage 2022/C32/177 (Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Kempen vom 29.09.2022) Der Ausschuss für Ordnung und Rettungswesen möge vorberaten/der Rat möge beschließen: Der Vorlage 2022/C32/177 wird im § 7 Abs. 6 wie folgt geändert: „Die gefüllten Abfallbehälter dürfen frühestens am Vortag der Entleerung durch die…

Fahrradfreundliches Kempen

Anfrage: Verkehrsberuhigung Aldekerker Straße in Kempen-St. Hubert

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen am 29.08.2022 folgende schriftliche Anfrage: Ist es der Verwaltung möglich, die aktuelle Geschwindigkeit auf der Aldekerker Straße von 70 km/h auf 50 km/h zu begrenzen? Wenn nein, welche nicht lösbaren Hinderungsgründe sprechen dagegen? Begründung: Die Aldekerker…

E-Mobilität

Antrag: Beschluss umsetzen – kostenloses Parken für E-Autos

Umsetzung des Ausschussbeschlusses vom 19.11.2015 des damaligen Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Feuerschutz (Vorlage: 2015/0280/C32) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen am 07. März 2022 folgenden Antrag: Die Verwaltung setzt den damaligen Ausschussbeschluss vom 19.11.2015 rechtskonform um und fügt ihn gesetzessystemisch in…

Königshütte

Antrag: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung des Kreis Viersen mit der Stadt Kempen zu den Kontrollen am Königshüttesee

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist bezüglich der Kommunikationsstrategie des Ordnungsdezernats irritiert und stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen am 07. März 2022 folgenden Antrag: Das Ordnungsdezernat erläutert dem Ausschuss für Ordnung und Rettungswesen die Sitzungsvorlage des Kreis Viersen (Vorlage: 18/2022), wonach eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit…

Lärmschutz

Ergänzungsantrag: Verkehrsberuhigung Oedter Straße – Birkenallee – Berliner Allee

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, Antrag: Als B´90/DIE GRÜNEN stellen wir den Antrag zu TOP 10, dass die Verwaltung erneut die Einführung Tempo 30 km/h prüft, da die Stadtverwaltung keine nachvollziehbare, ermessensfehlerfreie Entscheidung als Straßenverkehrsbehörde in diesem Zusammenhang getroffen hat.  Ausgangslage und Begründung: Als beispielhafte Darlegung soll hier auf Zeile 2…