Umsetzung des Ausschussbeschlusses vom 19.11.2015 des damaligen Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Feuerschutz (Vorlage: 2015/0280/C32)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen am 07. März 2022 folgenden Antrag:
Die Verwaltung setzt den damaligen Ausschussbeschluss vom 19.11.2015 rechtskonform um und fügt ihn gesetzessystemisch in die aktuell erlassene Gebührenordnung für die Entrichtung von Parkgebühren in der Stadt Kempen (Parkgebührenordnung) vom 07.10.2021 mit Inkrafttreten am 01.01.2022 ein.
Begründung:
Der damalige Beschluss lautet folgendermaßen:
Auf den öffentlichen Parkplätzen sollen elektrisch betriebene Fahrzeuge für die Dauer von 2 Stunden mit Parkscheibe von Parkgebühren befreit werden:
mit folgendem Abstimmungsergebnis: Beschlossen: Ja 12 # Nein 1 # Enthaltung 1 # Befangen 0
Des Weiteren wird auf die damalige Begründungsgrundlage verwiesen (siehe Anlage 1).
Anlage 1: AOR_Antrag_1_Anlage_1_kostenloses_Parken_E-Autos_Parkgebuehren
Gez. Gez.
Joachim Straeten Rene Heesen
Fraktionsvorsitzender stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Neuste Artikel
Orange the world
ORANGE THE WORLD 2023 – Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Die UN-Kampagne „Orange the World“ macht seit 1991 jährlich wiederkehrend auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam: 16 Tage lang werden zahlreiche Aktionen weltweit durchgeführt, die auf das Thema Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen sollen. Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland ein alltägliches Phänomen. Jede dritte Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt erlebt….
Gegen Antisemitismus NIE WIEDER
NIE WIEDER IST JETZT! SEID DABEI! 09.11.2023 um 19.30 Uhr AM MAHNMAL UMSTR. 15
SEI DABEI! In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in ganz Deutschland Synagogen verwüstet und in Brand gesteckt, Friedhöfe geschändet und jüdische Geschäfte und Wohnungen verwüstet. Auch in Kempen brannte die Synagoge, auch hier wurde unfassbares Leid über deutsche Jüdinnen und Juden gebracht. Der Kempener Geschichts- und Museumsverein lädt am Donnerstag,…
Kempen Sport Transparenz fordern
Antrag: Leitlinien für die Verwendung der Sportpauschale
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Sportausschusses am 14.11.2023 folgenden Antrag: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, Leitlinien bzw. Richtlinien zur Verwendung der Sportpauschale nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) bis zur 1. Sportausschusssitzung im Jahre 2024 zu erarbeiten. Hierbei ist der Stadtsportverband Kempen mit zu beteiligen. Begründung: Die…
Ähnliche Artikel
Gut fürs Klima
Antrag: Einrichtung eines „Förderprogramms Altbaum“ für die Stadt Kempen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses am 01.06.2023 den folgenden Antrag: Der Erhalt von altem Baumbestand in Privatbesitz ist auch für die Allgemeinheit von überragendem Interesse. Die Verwaltung wird deshalb gebeten bis zur nächsten Sitzung einerseits zu prüfen, unter welchen Rahmenbedingen ein Förderprogramm…
Gut fürs Klima
Anfrage: Lichtsignalanlage St. Huberter Straße / Kempener Außenring und Umlaufzeiten an allen Kreuzungen des Kempener Außenrings
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen am 15.05.2023 folgende schriftliche Anfrage: 1. Darstellung wie es zur aktuellen LSA Führung Straße Sankt Huberter Straße / Kempener Außenring – L361 gekommen ist sowie 2. Auskunft zu den Umlaufzeiten der rot und grün Phasen an…
Gut fürs Klima
Riesiges Interesse am Grünen Abend „Photovoltaik“
Dass das Thema aktuell ist und auf Interesse stößt, hatten wir uns gedacht – deshalb ja dieser Grüne Abend. Dass aber das Interesse derart groß sein würde, hatten wir nicht erwartet. Ruckzuck waren Bartresen und sämtliche Tische im Mauli´s besetzt und für einige blieben nur noch Stehplätze. Konni Wefers vom Mauli´s muste sich Verstärkung holen,…