Umsetzung des Ausschussbeschlusses vom 19.11.2015 des damaligen Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Feuerschutz (Vorlage: 2015/0280/C32)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen am 07. März 2022 folgenden Antrag:
Die Verwaltung setzt den damaligen Ausschussbeschluss vom 19.11.2015 rechtskonform um und fügt ihn gesetzessystemisch in die aktuell erlassene Gebührenordnung für die Entrichtung von Parkgebühren in der Stadt Kempen (Parkgebührenordnung) vom 07.10.2021 mit Inkrafttreten am 01.01.2022 ein.
Begründung:
Der damalige Beschluss lautet folgendermaßen:
Auf den öffentlichen Parkplätzen sollen elektrisch betriebene Fahrzeuge für die Dauer von 2 Stunden mit Parkscheibe von Parkgebühren befreit werden:
mit folgendem Abstimmungsergebnis: Beschlossen: Ja 12 # Nein 1 # Enthaltung 1 # Befangen 0
Des Weiteren wird auf die damalige Begründungsgrundlage verwiesen (siehe Anlage 1).
Anlage 1: AOR_Antrag_1_Anlage_1_kostenloses_Parken_E-Autos_Parkgebuehren
Gez. Gez.
Joachim Straeten Rene Heesen
Fraktionsvorsitzender stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Neuste Artikel
Fahrradfreundliches Kempen Radverkehrskonzept
Großer Erfolg für den Radverkehr in Kempen!
Wir freuen uns, dass sich die Arbeit gelohnt hat: Gemeinsam mit dem ADFC hat Helmut Nienhaus im Sommer 2024 über 200 Poller- und Umlaufsperren-Standorte in Kempen dokumentiert – als Reaktion auf einen Erlass des NRW-Verkehrsministeriums. Die Stadt hat daraufhin zugesagt, diese Hindernisse auf Geh- und Radwegen zu überprüfen. Und jetzt zeigt sich: Es bewegt sich…
Barrierefreiheit
EINSTIMMIG BESCHLOSSEN: Unser Antrag „Reizarme Kirmes“
Kirmes in Kempen macht Spaß! Und wir freuen uns sehr auf die nächste Ausgabe im September. Besonders freuen wir uns darüber, dass der Ausschuss für Ordnungs- und Rettungswesen unseren Antrag für eine reizarme Kirmes einstimmig beschlossen hat – probeweise für zwei Stunden am Kirmesmontag. So können zum Beispiel Familien mit kleinen Kindern, Menschen mit Autismus,…
Kultur; Heimat; Geschichte; Kempen
Unsere Anfrage: Alter Friedhof Kempener Straße – wichtiger Teil der Kempener Stadtgeschichte
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion B´90 / DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 3. Juni 2025 folgende Anfrage: Ist es vorgesehen, bei Stadtrundgängen, Präsentationen und Informationen zur Geschichte der Stadt Kempen, den Alten Friedhof an der Kerkener Straße einzubeziehen? (unter besonderer Berücksichtigung der Denkmalbereichssatzung „Alter Friedhof an der Kerkener Straße“)…
Ähnliche Artikel
Earth Hour
Earth Hour 2024
Macht mit bei der Licht-aus-Aktion für unseren Planeten! ? Am 23. März 2024 erleuchtet ein starkes Zeichen der Hoffnung und des Engagements für unseren Planeten die Dunkelheit: Für eine Stunde, von 20:30 bis 21:30 Uhr, vereinen wir uns weltweit, um durch das einfache, aber kraftvolle Akt des Lichtausschaltens unsere Verpflichtung zum Schutz des Klimas und…
Gut fürs Klima
Antrag: Bürger*innenbeteiligung „Neue Baumstandorte“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses am 29.02.2024 den folgenden Antrag: Bäume sind von herausragender Bedeutung für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, eine Bürger*innenbeteiligung für die Identifizierung von neuen Baumstandorten im öffentlichen Raum zu konzipieren, umzusetzen…
Fahrradfreundliches Kempen
Anfrage: Einführung eines Dienst-Rad-Leasing (Job-Rad) bei der Stadt Kempen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, im integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Kempen ist unter der Maßnahme 1.2 (Betriebliches Mobilitätsmanagement) zur Unterstützung der Mobilitätswende die Einführung eines Dienst-Rad-Leasings aufgeführt. Stand April 2022 war die Umsetzung schon in Arbeit (siehe Integriertes Klimaschutzkonzept vom 22.07.2022, S. 88). Im Sachstandsbericht zur Umsetzung des Arbeitsprogramms 2023 des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt…