Nicht zulässig!

Verpflichtender Religionsunterricht an den kath. Grundschulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rübo, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt in der heutigen Sitzung des Schulausschusses am 22.11.2016 folgenden Antrag: 1.) Die Schulverwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass an den kath. Grundschulen in Kempen, Eltern aus atheistischen oder andersgläubigen Familien nicht mehr verpflichtet werden, bei der Anmeldung ihrer Kinder ein Formular zu…

Asyl

Anfrage: Existenzminimum

Sehr geehrter Herr Rübo,‘, ‚Informationen des Arbeitskreises Asyl und Menschenrechte (AKAM) veranlassen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 29.11.2016 folgende Anfrage zu stellen: Stimmt es, dass -nach der Verschärfung des Asylrechtes- Menschen mit jahrelanger Duldung, denen vorgeworfen wird, nicht bei der Beschaffung von Passpapieren zwecks möglicher…

Asyl- und Menschenrechte

Anfrage: Zu Informationen des AKAM

Sehr geehrter Herr Rübo, Informationen des Arbeitskreises Asyl und Menschenrechte (AKAM) veranlassen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 29.11.2016 folgende Anfrage zu stellen: 1. Stimmt es, dass -nach der Verschärfung des Asylrechtes- Menschen mit jahrelanger Duldung, denen vorgeworfen wird, nicht bei der Beschaffung von Passpapieren zwecks…

Gute Schule 2020

Prüfantrag: Gut temperierte Klassenräume

Sehr geehrter Herr Rübo, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 22.11.2016 folgenden Prüfantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, in den Schulen zu prüfen, welche Möglichkeiten realisierbar sind, um die Raumtemperatur an heißen Sommertagen so weit runter zu fahren, dass ein Arbeiten der Schüler*innen und Lehrer*innen noch möglich ist. Die Verwaltung…

Denkmalschutz

Antrag: Tag des offenen Denkmals

Sehr geehrter Herr Rübo, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Rates am 04.10.2016 folgenden Antrag: Der Rat beschließt, dass die Stadt Kempen im Jahr 2017 am „Tag des offenen Denkmals“ (10.09.2017) wieder Präsenz zeigt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit lokalen Organisatoren, Vereinen, Bürgerinitiativen, Schulen, Kirchen, Denkmaleigentümer und -nutzern Kontakt aufzunehmen und…

DRK Kempen/St. Hubert

Verleihung des Bürgerpreises der Stadt Kempen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rübo, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten „nichtöffentlichen“ Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2016 und zur Entscheidung im Rat am 04.10.2016 folgenden Antrag: Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bürgerpreis der Stadt Kempen 2016 an das DRK, Ortsverband Kempen/St. Hubert für die hervorragende Arbeit in der Flüchtlingshilfe, der Jugendbetreuung,…

Barrierefreiheit

Dringlichkeitsantrag: Umsetzung zur Barrierefreiheit an der Gesamtschule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rübo, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt zur Sitzung des Rates am 28.06.2016 folgenden Dringlichkeitsantrag: Die Verwaltung wird das mit der Campus Sanierung beauftragte Büro „pbs Architekten aus Aachen“ den Auftrag erteilen, losgelöst von dem „Gesamtkonzept“ ab sofort und vor der Sommerpause mit der Umsetzung zur Barrierefreiheit durch zwei Aufzugtürme an der…

Dringlichkeitsantrag in der Angelegenheit

Änderung des gemäß § 46 Abs. 1 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen beschlossenen Allgemeinen Rahmen für die Aufnahme in die städtischen Grundschulen für das Schuljahr 2016/17 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rübo, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur Sitzung des Rates am 14.03.2016 folgenden Dringlichkeitsantrag und bittet Sie, diesen in der Reihenfolge der Tagesordnung vor…

Asyl

Antrag: Antrag zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rübo, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Rates am 29.09.2015 den Antrag, der Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge beizutreten. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss möge beschließen: 1. Die Stadt Kempen tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung…

Wartsberg

Anfrage: Kommunaler Zugriff auf Liegenschaften in der Wartsbergsiedlung möglich?

Sehr geehrter Herr Rübo, wir bitten Sie, die nachstehende Anfrage in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2015 zu beantworten.  Anfrage: Aus dem Sozialbericht der Stadt Kempen aus 2010 und den jährlichen Berichterstattungen zum öffentlich geförderten Wohnungsbestand (zuletzt im März 2015) ist zu entnehmen, dass einige der Mietshäuser in der Wartsbergsiedlung in Tönisberg…