Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Klimaschutz am 25.11.2019 folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der neuen Landesinitiative „Bau.Land.Leben“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NordrheinWestfalens (MHKBG) Förderangebote in Anspruch zu nehmen, um die Bauleitplanung im…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.11.2019 folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, auf den Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 6 SGB VIII zu verzichten. Begründung: Nach § 94 Abs. 6 SGB VIII haben jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII bei einer…
Aufhebung des Beschlusses zum B-Plan 161 im UPK vom 23.09.2019 wegen Abwägungsmängeln gem. § 54 Abs. 3 GO NW Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Sie hiermit auf, den in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Klimaschutz am 23. September 2019 gefassten Beschluss zum B-Plan 161und zur Erschließung des…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Rates am 24. September 2019 und der darauf am gleichen Tag folgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Dringlichkeitsantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berufung auf § 14 Abs. 4 Nr. 3 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) im Rahmen…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Klimaschutz am 23. September 2019 den folgenden Dringlichkeitsantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, den städtebaulichen Entwurf für das Wohngebiet „Kempener Westen“, der die Grundlage für das vorliegende Verkehrskonzept war, neu aufzusetzen und die Variante autofreies Wohnen in…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 14.11.2019 und zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.11.2019 folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt bei der Ausschreibung für die Lebensmittelversorgung von städtischen Einrichtungen nur noch Angebote mit Bio-Qualität (nach der Verordnung (EG) Nr. 834/2007) und aus regionalem Ökolandbau…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Bauausschusses am 07. Oktober 2019 folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt alle anstehenden Sanierungen, Ergänzungs- und Neubauten in energieautarker Bauweise sowie nach dem Prinzip der zirkulären Wertschöpfung umsetzen zu lassen. Danach müssen alle verwendeten Materialien später in anderer Form weiter zum Einsatz…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 24. September 2019 den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt ihre Verträge mit den Energieversorgern der städtischen Gebäude so zu verändern, dass der eingekaufte Strom aus 100% regenerativen Quellen kommt, zum Beispiel durch den Tarif „kempenWASSERKRAFT“ der…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Klimaschutz am 23. September 2019 den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt 1. einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Antrags „Insektenschutz und Umweltpädagogische Vermittlung“ (2018/0184/D67) vom 06.09.2018 zu geben. 2. die Dächer von Bushaltestellen zu Mini-Wiesen (Bienenstationen)…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Klimaschutz am 23. September 2019 den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, alle Fahrradabstellanlagen an öffentlichen Gebäuden, z. B. Schulen, Kindertagesstätten, Bahnhof, Sportplätzen, Sporthallen, Rathaus etc. zu überdachen und diese mit Photovoltaik-Anlagen und Ladestationen für E-Bikes…