Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des
Sportausschusses am 16.03.2020 folgenden Antrag: Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Leitlinien bzw. Richtlinien zur Verwendung der Sportpauschale nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) bis zur Sportausschusssitzung am 24.11.2020 zu erarbeiten. Hierbei ist der Stadtsportverband Kempen mit zu beteiligen.
Begründung:
Die Sportpauschale (für Kempen in 2020 ca. 100 T €) wird allen Gemeinden auf Basis der Einwohnerzahlen nach dem Zensus zum Stichtag eines 31. Dezember gewährt und beläuft sich im Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 (GFG) auf rd. 58,4 Millionen Euro (GFG 2019: 56,4 Millionen Euro). Bereits mit dem GFG 2019 wurde die Dynamisierung der Sportpauschale eingeführt, um den besonderen Bedarfen, die sich aus der kommunalen Sportstätteninfrastruktur ergeben, Rechnung zu tragen.
Bei der Sportpauschale handelt es sich um Mittel, die für den Neu-, Um- und Erweiterungsbau sowie den Erwerb, die Modernisierung einschließlich Sanierung von Sportstätten vorgesehen sind. Darüber hinaus können sie für die Instandsetzung von sowie Mieten oder Leasingraten für Sportstätten eingesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund ist die Transparenz der Verwendung der Sportpauschale ein wesentliches Steuerungselement der politischen Gremien (hier: Sportausschuss).
Der Stadtsportverband Kempen hatte im Mai 2019 diese Vorgehensweise angeregt, wobei die seinerzeitigen Anregungen des Sportausschusses (z.B. die Einbeziehung in die Haushaltsberatungen für 2020 und die Umsetzung der Aufgabenwahrnehmung des Stadtsportverbandes Kempen -siehe § 2 der Satzung-) nicht zu der gewünschten vorausschauenden Transparenz der zur Verfügung gestellten Mittel geführt hat.
Von daher nehmen wir die Anregung des Stadtsportverbandes Kempen vom 13.02.2019 noch mal zum Anlass, mit Hilfe von Leit- bzw. Richtlinien, Transparenz in die Verwendung der Sportpauschale zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Straeten
Fraktionsvorsitzender
Neuste Artikel
Fahrradfreundliches Kempen Radverkehrskonzept
Großer Erfolg für den Radverkehr in Kempen!
Wir freuen uns, dass sich die Arbeit gelohnt hat: Gemeinsam mit dem ADFC hat Helmut Nienhaus im Sommer 2024 über 200 Poller- und Umlaufsperren-Standorte in Kempen dokumentiert – als Reaktion auf einen Erlass des NRW-Verkehrsministeriums. Die Stadt hat daraufhin zugesagt, diese Hindernisse auf Geh- und Radwegen zu überprüfen. Und jetzt zeigt sich: Es bewegt sich…
Barrierefreiheit
EINSTIMMIG BESCHLOSSEN: Unser Antrag „Reizarme Kirmes“
Kirmes in Kempen macht Spaß! Und wir freuen uns sehr auf die nächste Ausgabe im September. Besonders freuen wir uns darüber, dass der Ausschuss für Ordnungs- und Rettungswesen unseren Antrag für eine reizarme Kirmes einstimmig beschlossen hat – probeweise für zwei Stunden am Kirmesmontag. So können zum Beispiel Familien mit kleinen Kindern, Menschen mit Autismus,…
Kultur; Heimat; Geschichte; Kempen
Unsere Anfrage: Alter Friedhof Kempener Straße – wichtiger Teil der Kempener Stadtgeschichte
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion B´90 / DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 3. Juni 2025 folgende Anfrage: Ist es vorgesehen, bei Stadtrundgängen, Präsentationen und Informationen zur Geschichte der Stadt Kempen, den Alten Friedhof an der Kerkener Straße einzubeziehen? (unter besonderer Berücksichtigung der Denkmalbereichssatzung „Alter Friedhof an der Kerkener Straße“)…
Ähnliche Artikel