Wartsberg

Anfrage: Kommunaler Zugriff auf Liegenschaften in der Wartsbergsiedlung möglich?

Sehr geehrter Herr Rübo, wir bitten Sie, die nachstehende Anfrage in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2015 zu beantworten.  Anfrage: Aus dem Sozialbericht der Stadt Kempen aus 2010 und den jährlichen Berichterstattungen zum öffentlich geförderten Wohnungsbestand (zuletzt im März 2015) ist zu entnehmen, dass einige der Mietshäuser in der Wartsbergsiedlung in Tönisberg…

Aktion

„Grüner Bürgerstammtisch“ in Tönisberg

Am 09.04. 2015 trafen sich Bürger*innen der Wartsbergsiedlung mit uns zu einem regen Gedankenaustausch im Vereinsheim „Zur luftigen Höhe“. Sehr schnell war klar, dass eines der vorrangigsten Probleme die Wohnsituation in der Wartsbergsiedlung ist. Die Mehrfamilienhäuser mittlerweile im Besitz einiger Immobilienfirmen werden seit Jahren weder saniert noch gepflegt. Die Mieten sind zwar relativ gering, aber…

Gleichstellung

Antrag: Erweiterung der Stellenbeschreibung der Gleichstellungsstelle

Erweiterung der Stellenbeschreibung der Gleichstellungsstelle der Stadt Kempen um „dienststellenexterne“ Aufgaben Sehr geehrter Herr Rübo, wir bitten Sie, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.04.2015 zu setzen.  Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine (personenunabhängige) Erweiterung der Stellenbeschreibung der Gleichstellungsstelle um „dienststellenexterne“ Aufgaben zu erstellen, um neben der Einhaltung und Umsetzung…

Tönisberg

Antrag: Machbarkeitsstudie für die Zeche Niederberg – Schacht 4 in Tönisberg

Sehr geehrter Herr Rübo, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Denkmalausschusses am 20.04.2015 folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie und ein Weiternutzungskonzept im Rahmen einer „Studentenwerkstatt“ z. B. mit der RWTH Aachen (analog zur Kempener Burg) in Auftrag zu geben. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im HH 2015 zu…

Gedenken

Antrag: Überarbeitung der Stele am Rathaus

Sehr geehrter Herr Rübo, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Denkmalausschusses am 20.04.2015 folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Überarbeitung der Stele am Rathaus durchzuführen. Begründung: Jedes Jahr am 27. Januar gedenken wir der Opfer des Holocaust Viele Bürger*innen nehmen an dem Gedenken teil. Der Bürgermeister verliest die Namen der…

Schule

Antrag: Prioritäre Sanierung der Entwässerungsanlage an der Erich Kästner Realschule

Sehr geehrter Herr Rübo, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt zur Sitzung des Bauausschusses am 14.04.2015 folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwässerungsanlage der Erich Kästner Realschule noch in diesem Haushaltsjahr zu sanieren. Sollte dies vom Hochbauamt nicht zu leisten sein, wird diese Maßnahme extern vergeben und zeitnah ausgeschrieben. Begründung: Es besteht dringender Handlungsbedarf bezüglich…

Finanzen

Antrag: Haushaltsentlastung durch Steigerung des städtischen Anteils an der Grundstückswertsteigerung durch Ausweisung von Bauland in Kempen

Sehr geehrter Herr Rübo, wir bitten Sie, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.04.2015 zu setzen. Antrag: Bei der Erschließung von Neubaugebieten wird die Quote der Grundstücke die im städtischen Besitz sein müssen, bevor ein B-Plan aufgestellt wird, von bisher 50 Prozent auf 70 % angehoben. Der Mehrerlös wird zur…

Klimaschutz

Antrag: Klimaschutzziele für Kempen

Sehr geehrter Herr Rübo, wir bitten Sie, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umweltschutz, Planung und Klimaschutz am 13.04.2015 zu setzen. Antrag: Als ihren Beitrag zum Klimaschutz strebt die Stadt Kempen eine Reduzierung der klimarelevanten CO2 Emissionen der Stadt um 25 Prozent bis zum Jahre 2020 und um 80 Prozent 2050 an….

Mobilität

Antrag: Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Kempener Außenring/B509

Sehr geehrter Herr Rübo, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Feuerschutz am 17.03.2015 folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei dem Landesbetrieb Straßenbau NRW dafür einzusetzen, dass auf dem gesamten Kempener Außenring/B509 eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h gelten soll, um die Lärmbelastung der Anwohner zu reduzieren. Begründung:…

E-Mobilität

Antrag: Kostenloses Parken für elektrisch betriebene Fahrzeuge

Sehr geehrter Herr Rübo, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Feuerschutz am 17.03.2015 folgenden Antrag: 1. Auf den öffentlichen Parkplätzen sollen elektrisch betriebene Fahrzeuge von den Parkgebühren befreit werden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Ausrüstung mehrerer Parkplätze mit Ladestationen zu ermitteln. Dabei sollte auch…