CDU verhindert Klimaschutzmaßnahme

Klima-Check bei Verwaltungsvorlagen – Eine Enttarnung

Aktuell werden in Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung standardmäßig keine Aussagen dazu getroffen, welche Auswirkungen der Beschluss auf den Klimaschutz hat. Das wollte man auf unseren Antrag hin im Rahmen des vom Stadtrat 2022 einstimmig verabschiedeten Integrierten Klimaschutzkonzepts für Kempen ändern. Wie im Klimaschutzkonzept beschrieben besitzt der Klima-Check das Potenzial, dass Klimaschutz bei allen Beschlussvorlagen sowohl in…

Tönisberg

CDU/SPD/FDP verhindern die Planung eines notwendigen Kita Neubaus in Tönisberg

In unserem ANTRAG KITA-NEUBAU TÖNISBERG vom 23.08.2023 haben wir u. a. beantragt, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, die planerischen Voraussetzungen für einen Kita Neubau in Tönisberg zu schaffen. Wir haben festgestellt, dass die Kita „Schlösschen“, die in städtischer Trägerschaft ist, weder den Raumbedarf deckt, noch für die Anforderungen an eine Kita zeitgemäß ist. Die Kindertagesstättenbedarfsplanung für…

Anfrage: Verkehrsberuhigung Wohngebiet Hugo-Herfeldt-Straße, Clemens-August-Straße, Von-Saarwerden-Straße und Terwelpstraße

Sehr geehrter Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt für die Ratssitzung am 12.03.2024 folgenden Antrag: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Maßnahmen umsetzbar sind, um eine Verkehrsberuhigung auf der Hugo-Herfeldt-Straße sowie der Clemens-August-Straße, Von-Saarwerden-Straße und Terwelpstraße zu erreichen. Begründung: Wie der Verwaltung bekannt ist, gab es in der Vergangenheit immer wieder…

Klimaschutz

Anfrage: „Klimacheck in Beschlussvorlagen“

Anfrage an den Umwelt- und Klimaausschuss am 29.02.2024 „Klimacheck in Beschlussvorlagen“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, in der Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses am 27.11.2023 und in der Sitzung des Rates am 14.12.2023 wurde die Verwaltungsvorlage „Klimacheck in Beschlussvorlagen“ beraten. Das in dieser Vorlage beschriebene Verfahren orientiert sich an dem seit Anfang 2023 praktizierten Vorgehen…

CDU verhindert Klimaschutzmaßnahme

Update zu unserem Antrag: CDU zeigt auch im Personalausschuss, was sie vom Thema Klimaschutz in Kempen hält – NICHTS!

Am Dienstagabend (30.01.2024) ging es im Personalausschuss um unseren Antrag, dass für städtische Mitarbeiter:innen Fahrradabstellanlagen an den Rathäusern Schorndorfer Straße errichtet werden. Im Leitbild des einstimmig beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzeptes gibt die Stadtverwaltung an, im eigenen Einflussbereich eine Vorbildrolle einnehmen zu wollen und das insbesondere im Bereich der Mobilität (siehe Klimaschutzkonzept, Punkt 6.1.1 – Stadtverwaltung als Vorbild)….

Gedenken

Anfrage: Sachstand zur Überarbeitung der Stele am Rathaus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, in unserem Antrag vom 22.03.2015 (Hier der ursprüngliche Antrag) haben wir um die Überarbeitung der Stele am Rathaus gebeten. In der Sitzung des Kulturausschusses vom 28.05.2015 wurde auf unseren Antrag hin folgendes weiteres Vorgehen einstimmig beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Kaiser sowohl mit dem Bundesarchiv…

Mobilität

Antrag: Abbau der Umlaufsperre auf der Maria-Basels-Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnungs- und Rettungswesen am 20.02.2024 den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Umlaufsperre auf der Maria-Basels-Straße in Richtung Sankt-Peter-Allee abzubauen und ggf. durch einen Absperrpfosten zur Verhinderung der KFZ-Durchfahrt zu ersetzen (Maßnahme STR_240_KNT_1 des Radverkehrskonzeptes). Begründung: Auf…

Kempen

Anfrage an den Rat am 25.01.2024 – Starkregenereignis „An der Furth“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, in der Ratssitzung am 15.01.2024 waren Anwohner*innen aus dem Voescher Wohngebiet „An der Furth“ anwesend. Ein Anwohner berichtete von seit Wochen mit Wasser überlaufenen Kellern und hat unmissverständlich klar gemacht, in welcher Notsituation sich die Anwohnenden befinden. Aus persönlichen Austauschgesprächen die wir geführt haben, können wir an dieser Stelle mitteilen,…

Gut fürs Klima

Antrag: Bürger*innenbeteiligung „Neue Baumstandorte“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses am 29.02.2024 den folgenden Antrag: Bäume sind von herausragender Bedeutung für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, eine Bürger*innenbeteiligung für die Identifizierung von neuen Baumstandorten im öffentlichen Raum zu konzipieren, umzusetzen…