Änderungsantrag Aufstellung und Entfernung Abfallbehälter

Änderungsantrag zur Vorlage 2022/C32/177 (Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Kempen vom 29.09.2022) Der Ausschuss für Ordnung und Rettungswesen möge vorberaten/der Rat möge beschließen: Der Vorlage 2022/C32/177 wird im § 7 Abs. 6 wie folgt geändert: „Die gefüllten Abfallbehälter dürfen frühestens am Vortag der Entleerung durch die…

Mobilität

Antrag: Tourismus stärken – E-Bike Ladestationen forcieren; hier: Förderung des Radtourismus in Kempen durch Errichtung einer E-Bike-Ladestation in der Kempener Innenstadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 06.09.2022 folgenden Antrag: Zur Förderung des Radtourismus in Kempen wird die Verwaltung beauftragt, eine E-Bike Ladestation mit abschließbaren Fächern in der Kempener Innenstadt – vorzugsweise am Buttermarkt vor dem Rathaus – zu installieren. Begründung: Radfahren gewinnt (auch) in Nordrhein-Westfalen…

Fahrradfreundliches Kempen

Anfrage: Fahrradabstellanlagen für städtische Mitarbeitende an den Rathäusern an der Schorndorfer Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, ein wesentlicher Faktor zur Nutzung des Fahrrades ist die Möglichkeit, das Fahrrad am Ziel des Weges sicher und komfortabel abstellen zu können. Da das Fahrrad am Arbeitsplatz häufig ganztägig abgestellt wird, ergibt sich dort die Anforderung nach einer witterungsgeschützten und diebstahlsicheren Abstellanlage. Bei dem Bau der drei neuen Rathäuser an…

Fahrradfreundliches Kempen

Antrag: Errichtung einer Abstellanlage für Fahrräder vor dem Rathaus am Buttermarkt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses am 12.09.2022 den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fahrradabstellanlage in Form von Anlehnbügeln vor dem Rathaus am Buttermarkt zu installieren, bei denen Fahrräder mit dem Rahmen und mindestens einem Laufrad angeschlossen werden können. Begründung: „Das…

Fahrradfreundliches Kempen

Anfrage: Verkehrsberuhigung Aldekerker Straße in Kempen-St. Hubert

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen am 29.08.2022 folgende schriftliche Anfrage: Ist es der Verwaltung möglich, die aktuelle Geschwindigkeit auf der Aldekerker Straße von 70 km/h auf 50 km/h zu begrenzen? Wenn nein, welche nicht lösbaren Hinderungsgründe sprechen dagegen? Begründung: Die Aldekerker…

Antrag: Photovoltaikverpflichtung im Neubau beim Verkauf städtischer Baugrundstücke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 06.09.2022 den folgenden Antrag: 1. Beim Verkauf städtischer Baugrundstücke wird die Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern ab dem 01.01.2023 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit verpflichtend festgeschrieben. 2. Die Verpflichtung entfällt, wenn nachgewiesen wird, dass Installation und Betrieb einer…

Familienfreundliches Kempen

Antrag: Flexibilisierung der Kita-Betreuungs-Modelle und -Zeiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25. August 2022 folgenden Antrag: Die Verwaltung – hier das Amt für Kinder, Jugend und Familie – wird beauftragt, zu überprüfen, inwiefern eine Flexibilisierung der Kita-Betreuungsmodelle und Betreuungszeiten möglich ist und zu einer Effizienz-Steigerung beitragen kann. Das Ergebnis dieser…

Sommergespräch mit der RP – Klimaschutz, Mobilität und Wohnraum

Unser Kempen ist eine liebens- und lebenswerte Stadt Wir treten dafür ein, dass es auch für unsere Enkelgeneration so bleibt und stellen für ein blühendes, klimaneutrales Kempen alle Entscheidungen hinsichtlich der Klimaauswirkungen auf den Prüfstand. Es gibt viel zu tun für ein Kempen, in dem Zuhause für ALLE bezahlbar wird und bleibt – auch und…

Grundschule

Antrag: Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen – OGS; hier: Raumplanung

Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25. August 2022 folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt dem Jugendhilfeausschuss bis zum I. Quartal 2023 eine Raumbedarfsplanung vor dem Hintergrund des Rechtsanspruches (§ 24 Abs. 4 SGB VIII) im Rahmen eines Aktivitäten- und Umsetzungsplans vorzulegen. Begründung: Wir haben bereits im Jugendhilfeausschuss am 24.11.2021 darum…

Stellungnahme zum Antrag auf Beendigung der Testmaßnahme Modalsperren Ludwig-Jahn-Straße

Für die Ratssitzung am 21. Juni 2022 stellten die Fraktionen der CDU, der FDP und der Freien Wähler Kempen den Dringlichkeitsantrag auf Beendigung der Testmaßnahme Modalsperre Ludwig-Jahn-Straße / Dämkesweg Hier unsere Stellungnahme zum Antrag und den darin vorgebrachten Begründungen 1  Mangelnde Information an die Politik über die Umsetzung In der Sitzung des UKA im März…