Anträge Rat

Asyl- und Menschenrechte

Unsere Anfrage: Transparenz über Selbstzahler, Kostenkalkulation und Angemessenheit der Gebühren in Übergangswohnheimen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, mit dieser Anfrage bittet die Fraktion B´90 / DIE GRÜNEN die Stadtverwaltung um Auskunft zu den in Übergangswohnheimen der Stadt Kempen untergebrachten Selbstzahlern (Personen, die eigenes Einkommen haben und keine laufenden Sozialleistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG etc. beziehen).Ziel ist es, eine transparente Grundlage für die Bewertung der Rechtmäßigkeit…

Sicherheit

Unsere Anfrage: Verkehrliche Situation an der Moorenringgasse / Kleinbahnstraße / St. Huberter Straße im Bereich des Bahnübergangs – Prüfung kurzfristiger Entlastungsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Ratssitzung am 16.12.2025 – hilfsweise 1. Fachausschuss im Jahr 2026 – zur verkehrlichen Situation im Bereich Moorenringgasse / Kleinbahnstraße / St. Huberter Straße / Bahnübergang, insbesondere mit Blick auf die zunehmende Belastung durch Rückstaus bei geschlossenen…

Umwelt

Unsere Anfrage: Einsatzstrategie und Umweltverträglichkeit von Streusalz im städtischen Winterdienst

Schriftliche Anfrage zur Ratssitzung am 25.11.2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, in den Nächten vom 21. bis 23. November 2025 wurden an einigen Stellen im Stadtgebiet Streumaßnahmen (mit Salz) des Winterdienstes wahrgenommen. Da der Umgang mit Salz und alternativen Mitteln immer wieder Fragen in der Öffentlichkeit aufwirft, möchten wir die Gelegenheit nutzen, uns ein besseres…

Mobilität

Unsere Anfrage: Umgang der Stadt Kempen mit den vorgeschlagenen Mobilitätsstationen im Mobilitätskonzept des Kreises Viersen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmanns, in der Ratssitzung vom 07.10.2025 hat unsere Stadtverordnete Michaela Baldus mündlich nach den Gründen gefragt, warum die Stadt Kempen als einzige Kommune im Kreis Viersen den Wunsch geäußert hat, den Großteil der im Mobilitätskonzept des Kreises vorgeschlagenen Mobilitätsstationen aus dem Maßnahmenkonzept herauszunehmen. Das im September 2025 vorgestellte kreisweite Mobilitätskonzept sieht…

Erinnerungskultur

Erfolgreicher Beschluss zur Umbenennung der Wilhelm-Grobben-Straße – Ein starkes Zeichen für die Erinnerungskultur

Dienstag war ein bedeutender Abend für die Erinnerungskultur in Kempen. Nach einer intensiven und emotionalen Debatte hat der Rat beschlossen, die Wilhelm-Grobben-Straße in ihren ursprünglichen Namen Fliederstraße zurückzuführen. Ein knapper, aber historisch bedeutsamer Mehrheitsbeschluss, der zeigt, dass Verantwortung und Aufarbeitung wichtig sind. Warum diese Entscheidung? Die Frage, ob ein NS-Funktionär mit einem Straßennamen geehrt werden…

Anfrage: Verkehrsberuhigung Wohngebiet Hugo-Herfeldt-Straße, Clemens-August-Straße, Von-Saarwerden-Straße und Terwelpstraße

Sehr geehrter Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt für die Ratssitzung am 12.03.2024 folgenden Antrag: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Maßnahmen umsetzbar sind, um eine Verkehrsberuhigung auf der Hugo-Herfeldt-Straße sowie der Clemens-August-Straße, Von-Saarwerden-Straße und Terwelpstraße zu erreichen. Begründung: Wie der Verwaltung bekannt ist, gab es in der Vergangenheit immer wieder…

Kempen

Anfrage an den Rat am 25.01.2024 – Starkregenereignis „An der Furth“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, in der Ratssitzung am 15.01.2024 waren Anwohner*innen aus dem Voescher Wohngebiet „An der Furth“ anwesend. Ein Anwohner berichtete von seit Wochen mit Wasser überlaufenen Kellern und hat unmissverständlich klar gemacht, in welcher Notsituation sich die Anwohnenden befinden. Aus persönlichen Austauschgesprächen die wir geführt haben, können wir an dieser Stelle mitteilen,…

BEVÖLKERUNGSSCHUTZ

UNSERE ANFRAGE: FOLGEN UND SCHÄDEN DURCH DEN UNFALL BEI FIRMA BYK

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, am Sonntag, 27.08.2023, ist es am frühen Sonntagmorgen im Werk Kempen der BYK-Chemie GmbH zu einer Explosion mit Folgebrand gekommen. Hierzu stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur nächsten Sitzung des Rates am 26.09.2023 folgende Fragen: Sind im Zuge dieses Unfalls chemische Stoffe in den Boden oder das Grundwasser gelangt?…

Pflege

Antrag: Ergänzende Pflegeberatung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellt für die Sitzung des Rates am 20.06.2023 folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie das Konzept der Praxis-GiiGiS® in Kempen (https://giigis.de/) ergänzend zu den bereits vorhandenen Beratungs- und Betreuungsangeboten etabliert werden kann. Erläuterung Bei der Praxis-GiiGiS® handelt es sich um einen komplexen Sozialdienst…

Schaffung bezahlbarer Wohnraum

Antrag: Wohnungslosigkeit vermeiden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Rates am 14.03.2023 folgenden Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt eine Analyse von bestehenden Hilfestrukturen im Kontext „Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit“ und konkrete Angaben zu möglichen Handlungsschritten für eine Optimierung der Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in der Stadt Kempen zu…