Klimaschutz – Stillstand in Kempen

Klimapolitik ist nicht erst seit dem Jahr 2019 ein Thema…

Über viele Jahrzehnte haben wir Kempener GRÜNEN versucht, die Bedeutung des Klimawandels und den daraus resultierenden nötigen Klimaschutz im Rat und der Verwaltung zu erläutern und nötige Maßnahmen zum Klimaschutz zu beantragen. Leider nur mit mäßigem- bis keinem Erfolg. Die schwarze Wand konnte nie durchbrochen werden.

2010 dann ein kleiner Hoffnungsschimmer. Hatten doch alle Fraktionen im Rat der Stadt Kempen zugestimmt, dass der ehemalige Umwelt- und Planungsausschuss, in Ausschuss für Umweltschutz, Planung und Klimaschutz unbenannt werden soll. Damit sollte die Bedeutung des Klimaschutzes in der kommunalen Politik deutlich unterstrichen werden.

Anfang 2014 zogen wir GRÜNEN ein Resümee und mussten leider zu dem Schluss kommen, dass der Klimaschutz in Kempen immer noch nicht angekommen war, weder bei den anderen Parteien noch in der Verwaltung. GRÜNE Anträge zum Klimaschutz wurden leider auch in der letzten Legislaturperiode von der Ratsmehrheit abgelehnt. Auf eine positive Veränderung warten wir bis heute.

2019 dann das Jahr des Klimaschutzes, der Resolutionen, der Demonstrationen und des Aufwachens – dachten wir…

Heute vor einem Jahr, am 09.07.2019, wurde der Rat der Stadt Kempen von der Verwaltung gebeten, den Anregungen nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und dem Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes zu unterstützen bzw. sich dieser Resolution anzuschließen.

Ergebnis: Die Ratsmehrheit aus CDU und FDP lehnten es ab, den Klimanotstand für Kempen zu erklären. Stattdessen wurde der „Masterplan Klimaschutz der Stadt Kempen“ mehrheitlich beschlossen – nicht von uns GRÜNEN!

Die CDU-Fraktion erklärte, dass Sie dem Antrag „Klimanotstand in der Stadt Kempen“ nicht folgen wird und sich für eine auf Kempen abgestimmte individuelle Erklärung einsetzen, die einerseits nicht den Notstand ausruft, andererseits aber die Intention der Resolution aufnimmt und einen „Masterplan Klimaschutz in der Stadt Kempen“ auf den Weg bringt. 

Für uns GRÜNE ein undefinierter Prozessweg, ohne jegliche Verpflichtung.

Die FDP begründete ihre damalige Entscheidung damit, dass sich die Verwaltung bei allen künftigen Projekten „freiwillig“ zum Klimaschutz verpflichten soll, sie außerdem den „geschichtlich vorbelasteten Begriff Notstand“ ausdrücklich ablehnen. Ein Ausruf des Notstandes hielt die FDP für nicht gerechtfertigt.

Warum die FDP den Ausruf des Notstandes für nicht gerechtfertigt hält? Hier der Auszug aus dem FDP Antrag vom 06.06.19:

• Wir haben Autos mit Katalysatoren und Rußpartikelfilter
• Bürger trennen Müll
• Wir verwenden bleifreies Benzin
• Es gilt an vielen Orten Rauchverbot
• Wir dämmen Häuser
• Lackieren mit Wasserlack
• Haben Doppel- und Dreichfachverglasung
• Nutzen Energiesparlampen
• Wir recyceln
• Es gibt Dosenpfand
• Wir schreiben auf recyceltem Papier

Die Entscheidungen und Begründungen von CDU und FDP, die einen Tag vor dem Ausschuss schon veröffentlicht wurden, ohne die Beratungsgespräche und den Austausch im Ausschuss abzuwarten, löste den damals heißt umstritten „FacePalm“ und „Offenen Brief an CDU und FDP“ der GRÜNEN Ortsvorsitzenden aus.

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hätte die Stadt Kempen nicht nur ein deutliches Zeichen gesetzt, sie hätte sich auch verpflichtet, bei allen Handlungen und Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen.

Mitte 2020, passiert ist nichts

Begründen wir es mit der Corona-Pandemie und hoffen auf die nächste Legislaturperiode.

Wir machen weiter

Wir bleiben dran, denn bis heute verfolgen wir nur ein Ziel, Kempen zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität und hoher Umwelt- und Naturqualität weiterzuentwickeln. Für uns und vor allem für unsere nächsten Generationen!

Nicole Marquardt

OV-Vorsitzende

nicole.marquardt@gruene-kreis-viersen.de