Offener Brief an CDU & FDP – Klimanotstand

 

Werte Frau Wistuba,
Werter Herr Bogedain,

irritiert aber nicht überrascht haben wir den heutigen WZ Artikel „In Kempen gibt’s keine Mehrheit für den Klimanotstand“ zur Kenntnis genommen.  

Ihre Versuche die Kempener Bürgerinnen und Bürger mit Phrasen wie „Symbolik“, „Lippenbekenntnisse“ und „Freiwilligkeit“ in die Irre zu führen, schätzen wir als maßlos frech aber auch erfolglos ein. Wir glauben nicht, dass sich die Kempener Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Klimaschutz engagieren und interessieren, so (ent)täuschen lassen!

Nachfolgend einige Lesetipps, Analysen und Erläuterungen unsererseits zu Ihren Statements und auch zu dem Antrag der FDP zum Klimaschutz. 

FDP

Freiwillige Selbstverpflichtung

Wir GRÜNE sagen, eine Freiwillige Selbstverpflichtung, alle künftigen Projekte unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zu setzen, ist der rhetorische Versuch das Engagement aller Klimaschützer*innen in Kempen auf den Arm zu nehmen. 

Definition freiwillig = aus eigenem freiem Willen

Definition verpflichtend = etwas ganz fest zusagen, versprechen

Auszug Antrag FDP „Wir lehnen ausdrücklich den geschichtlich vorbelasteten Begriff „Notstand“ ab. 

Gerne führen wir auch die Begrifflichkeit „Klimanotstand“ aus, davon ausgehend, dass der Antrag von Fridays for Future nicht bis zum Ende durchgelesen wurde:  

„Der Begriff Climate Emergency rep. Klimanotstand sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandmaßnahmen sein“. (Kempener Gruppe Fridays for future Klimanotstand Kempen Forderungen 55 KB )

Wo ist also Ihr Problem? 

Auszug Antrag FDP „Wir halten den Ausruf eines Notstandes für nicht gerechtfertigt“

Ihre Begründung: 

  • Wir haben Autos mit Katalysatoren und Rußpartikelfilter => Verpflichtung!
  • Bürger trennen Müll => Verpflichtung!
  • Wir verwenden bleifreies Benzin => Verpflichtung!
  • Es gilt an vielen Orten Rauchverbot => Verpflichtung!
  • Wir dämmen Häuser => Verpflichtung !
  • Lackieren mit Wasserlack => Verpflichtung!
  • Haben Doppel- und Dreichfachverglasung=> Selbstredend
  • Nutzen Energiesparlampe => Verpflichtung!
  • Wir recyceln => Verpflichtung!
  • Es gibt Dosenpfand=> Verpflichtung!
  • Wir schreiben auf recyceltem Papier => Selbstredend

Hier ein Link zur Geolino, damit Sie auf die Schnelle erkennen können, dass die heutigen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen.  (https://www.geo.de/geolino/natur-und-umwelt/2875-rtkl-globale-erwaermung-klimawandel-wie-der-mensch-die-erde-veraendert )

CDU

„Die CDU-Fraktion wird sich in der Klimaschutzdebatte der Ratsitzung für eine auf Kempen abgestimmte individuelle Erklärung einsetzen, die einerseits nicht den Notstand ausruft, andererseits aber die Intention der Resolution aufnimmt und einen „Masterplan Klimaschutz in der Stadt Kempen“ auf den Weg bringt“. 

Sie möchten die Intention der Resolution aufnehmen und einen „Masterplan Klimaschutz in der Stadt Kempen auf den Weg bringen? 

Warum denn so gehemmt und nicht einfach der Resolution zustimmen? In den Anträgen ist eine Strategie (in Ihren Worten Masterplan), sind Ziele, Maßnahmen und sogar Forderungskataloge hinterlegt. 

Herr Bogedain, Sie sprechen von Lippenbekenntnissen die von der CDU nicht gewollt sind und schlagen im gleichen Atemzug einen undefinierten Prozessweg vor, der ohne jegliche Verpflichtung einhergeht. Bei uns kommt der Verdacht auf, dass Sie und die CDU eigentlich diejenigen sind, welche dringend einen Workshop benötigen und sich erst jetzt mit dem Thema Klimaschutz, Maßnahmenkataloge etc. auseinandersetzen. 

Nun verstehen wir auch, warum unser Antrag zur Durchführung einer Nachhaltigkeitsstrategie von der CDU abgelehnt wurde…Nämlich  mangels Verständnis. 

An dieser Stelle sprechen wir gerne nochmal eine Einladung zu unserem Themenabend „Kommunale Nachhaltigkeit“ am Mittwoch, den 10.07.2019, 19:00 Uhr, aus.

Sie möchten Bürger*innen und insbesondere Vertreter*innen von Klimaschutzorganisationen für den Prozess des Masterplans einbeziehen. In einem offenen Workshop sollen von Fridays For Future eingereichte Forderungen mit Experten diskutiert werden.

Wir GRÜNE vermuten, fachliche Defizite!

An dieser Stelle möchte wir auf unseren GRÜNEN Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes in der Stadt Kempen verweisen. Sie haben dort die Intention, Ziele und Maßnahmen der Resolution beschrieben und aufs einfachste herunter gebrochen, ohne Fragenkatalog. Nämlich:

  • Die Stadt unterstützt das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen
  • Die Stadt Kempen setzt damit ein deutliches Zeichen, dass eine städtische Klimapolitik weiter entwickelt werden muss
  • Es soll ermittelt werden, wie wir das Ziel, klimaneutral zu werden, erreicht werden kann
  • Die Verwaltung wird gebeten Maßnahmen vorzuschlagen, die zeitnah veranlasst werden können und diese zügig zur Beschlussfähigkeit und Umsetzung bringen
  • Bei allen künftigen Handlungen und Beschlüsse der Stadt Kempen sind die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen
  • Ziel ist es bei allen Maßnahmen und Auswirkungen auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. 

Gerne erläutern wir Ihnen auch unsere Art der Antragsbearbeitung: 

  1. Lesen
  2. Verstehen
  3. Beraten
  4. Abstimmen (ohne Fraktionszwang)

oder 

  1. Lesen 
  2. Nicht verstehen
  3. Fachexperten hinzuziehen
  4. Verstehen
  5. Beraten
  6. Abstimmen (ohne Fraktionszwang) 

So zeigen wir den Antragsteller*innen den nötigen Respekt und zögern zwingende Prozesse und Maßnahmen nicht unnötig heraus. 

Abschließender Appell an CDU und FDP

Bei aller politischer Diskussion, fordern wir Sie, Frau Wistuba und Sie, Herr Bogedain auf, Ihre Meinung zu überdenken und JETZT in Kempen zu Handeln.

gez.


Resolution „Klimanotstand“

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