Suche nach alternativen Flächen für Solarthermie ernst nehmen!!

Die Fraktion von Bündnis ´90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kempen begrüßt das Ziel der Stadtwerke, die Fernwärme in Kempen schrittweise klimafreundlicher und mit weniger CO2-Emissionen zu erzeugen. Die Stadtwerke haben sich hierzu als ersten Schritt für die Erzeugung eines Teils der Fernwärme durch die Nutzung der Sonne, d. h. die Solarthermie entschieden. Es muss allen Beteiligten klar sein, dass dies nur ein erster Schritt sein kann, weil die Solarthermie in den sonnenarmen Wintermonaten für die Fernwärme keinen nennenswerten Beitrag liefern kann.

Allerdings ist diese Form der Fernwärmeerzeugung mit einem großen Verbrauch wertvoller Ackerfläche verbunden. Wir befinden uns in einem schwierigen Zielkonflikt. Aus diesem Grund hat die Fraktion von Bündnis ´90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kempen im März 2020 den Antrag gestellt, sowohl Alternativen zu dieser Form der Fernwärmeerzeugung, als auch zu möglichen Flächen zu untersuchen für den Fall, dass die Solarthermie als favorisierte Erzeugungstechnik übrig bleibt. In unserem Antrag hatten wir hierzu formuliert, dass, wenn im Ergebnis die Solarthermie als einzig sinnvolle, wirtschaftliche Lösung übrigbleibt, eine Fläche gefunden werden muss, die von geringerem landwirtschaftlichem Nutzen ist, um den Zielkonflikt mit der Landwirtschaft friedlich zu lösen.

In der Vorlage der Verwaltung ist diese Untersuchung von alternativen Flächen nach Auffassung unserer Fraktion in keiner Weise zufriedenstellend erarbeitet worden. Es ist nicht erkennbar, dass die Suche nach alternativen Flächen überhaupt ernsthaft betrieben wurde. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Ergebnis der Suche nach alternativen Flächen schon vorher feststand. Die Mängel liegen sowohl in der Art der untersuchten Flächen als auch in der Art der Bewertung. Da wird z. B. eine Dachfläche betrachtet, die Platz zumindest für die Hälfte der Solarthermie-Anlage geboten hätte, aber es wurde noch nicht einmal mit dem Dachbesitzer gesprochen. Kreative Lösungen, die den Konflikt mit der Landwirtschaft vollkommen entschärft hätten, wurden überhaupt nicht betrachtet. Warum kann man z. B. so eine Solarthermie-Anlage nicht oberhalb eines Parkplatzes errichten? Der Parkplatz am Self-Markt liegt in idealer Nähe zum Fernwärme-Einspeisepunkt am BHKW der Stadtwerke.

Hinzu kommen handwerkliche Mängel in dieser Untersuchung:

Die angelegten Bewertungskriterien sind – zumindest teilweise – nicht nachvollziehbar. Dies betrifft die Kriterien:

• Städtebauliche Entwicklung
• Ökologie
• Begrenztheit
• Kompaktheit

Zum Beispiel gibt es in einer zentralen Frage einen eklatanten Widerspruch. Im Regionalplan werden die Flächen 6 – 9 als „Agrarstrukturell bedeutsame Flächen in landwirtschaftlichen Produktionsräumen mit hoher Produktivität“ dargestellt. Dies widerspricht der Aussage des Gutachtens, wonach sich z. B. die Fläche 9 nicht auf besonders schutzwürdigem Boden befindet.

• Das ist ein Beispiel dafür, dass verschiedene im Gutachten enthaltene Angaben offiziellen Karten und Berichten widersprechen (s. Regionalplan Regierungsbezirk Düsseldorf). Die Angaben wurden im Gutachten zudem nicht durch Quellen belegt.
• Zumindest für einen der untersuchten Alternativstandorte (Dachfläche) wurde eine technische Machbarkeit überhaupt nicht geprüft und ist vermutlich auch nicht gegeben. Hierbei scheint es sich um einen reinen Placebo-Standort zu handeln.
• Aktuelle innovative Ansätze zur Aufstellung der Solarthermie-Module, wie beispielsweise eine Aufständerung der Elemente über landwirtschaftlich genutzten Flächen oder Parkplätzen, werden im Gutachten nicht betrachtet.

Angesichts der ausgesprochen strittigen Standortfrage muss eine Alternativen-Prüfung umfassend sowie methodisch einwandfrei und damit nachvollziehbar sein. Diesem Anspruch wird das vorliegende Gutachten auch näherungsweise kaum gerecht. Eine zweifelsfreie Entscheidung über den Standort der Solarthermieanlage ist auf Basis dieses Gutachtens nicht möglich.

Die Untersuchung muss überarbeitet und die angesprochenen alternative Flächen müssen ernsthaft mit untersucht werden, mit dem Ziel tatsächlich eine Alternative zu dem geplanten Verbrauch von landwirtschaftlicher Fläche zu finden.

GRÜNE Kempen