Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Bau- und Denkmalausschusses am 21.03.2022 den folgenden Antrag:
Die Verwaltung entwickelt bis zur nächsten Sitzung am 02.06.2022 einen konkreten Umsetzungsplan für die Installation von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Bestandsdächern für die Jahre 2022 und 2023.
Dabei sollen im Jahr 2022 mindestens sechs und im Jahr 2023 mindestens zehn Anlagen Berücksichtigung finden.
Für die nicht in der Planung aufgeführten Dächer ist eine zeitliche Perspektive für ihre Überprüfung und ggf. Umsetzung anzugeben.
Begründung:
In der Sitzung des Bau- und Denkmalausschusses vom 13.09.2021 wurde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig beschlossen, für das Jahr 2022 ff. eine weitere Stelle für eine/n Architekt/in oder Ingenieur/in zur Planung und Betreuung von Photovoltaikanlagen und den Einsatz erneuerbarer Energien in städtischen Gebäuden im Stellenplan aufzunehmen. Mit dieser zusätzlichen Stelle sollte gewährleistet werden, ca. 10 – 12 Dächer pro Jahr mit Photovoltaik ausstatten zu können.
In der Sitzung des Rates am 25.01.2022 hat die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsverabschiedung schriftlich dokumentiert, dass die geplanten Aufgaben der geplanten Stelle vollumfänglich von dem existierenden Personal übernommen werden können und die Stelle somit nicht benötigt wird. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass unmittelbar mit der Planung und Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf Bestandsdächern begonnen werden kann und muss.
Ein sofortiger Beginn der Planung und Umsetzung von PV-Anlagen ist sowohl aus Gründen des Klimaschutzes als auch unter finanziellen Aspekten unabdingbar. So werden bis zum Jahr 2023 aus dem Förderprogramm progres.nrw bis zu 90% der Kosten einer Photovoltaik-Dachanlage auf kommunalen Gebäuden zusammen mit einem Batteriespeicher erstattet.
Eine weitere Verzögerung würde eine unnötige und somit nicht zu akzeptierende Belastung des Haushaltes bedeuten.
Gez. Gez.
Joachim Straeten Dr. Michael Rumphorst
Fraktionsvorsitzender Stadtverordneter
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