Antrag: Elternbeitragssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Rates am 12.03.2019 hilfsweise zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.06.2019 folgenden Prüfantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt die aktuelle Elternbeitragssatzung wie folgt zu prüfen:

1. Welche Auswirkungen hat die Einführung einer Beitragsfreigrenze bis 30.000,– Euro / 35.000,– Euro / 40.000,– Euro im Rahmen der KiTa
2. Welche Auswirkungen hat die Einführung einer weitergehenden Beitragsstaffelung bis 175.000,- Euro in den bekannten 5.000,– er-Staffelungen im Rahmen der KiTa?
3. Welche Auswirkungen hat die Staffelung der Jahreseinkommen in 5.000,– Euro-Schritten (analog der KiTa-Staffelung) auf den OGS-Bereich? Unter der Voraussetzung der Beitragsfreigrenze bis 30.000,– Euro / 35.000,– Euro / 40.000,– Euro und einer weitergehenden Beitragsstaffelung bis 175.000,– Euro.
4. Welche Auswirkungen hat die Staffelung der Jahreseinkommen in 5.000,– Euro-Schritten (analog der KiTa-Staffelung) auf die Kindertagespflege? Unter der Voraussetzung der Beitragsfreigrenze bis 30.000,– Euro / 35.000,– Euro / 40.000

Begründung:

Wie wir in unseren Haushaltsreden seit 2016 fortwährend dargestellt haben, weichen die Haushaltsaufstellungen gravierend vom tatsächlichen Jahresendergebnis ab.

Dass die Haushalte der Stadt Kempen sich im Verlauf der letzten Jahre so positiv darstellen, ist nicht nur der Gewerbesteuer geschuldet, sondern auch den Anteilen an der Einkommensteuer aller Bürgerinnen und Bürgern; und auf der Grundlage der aktuellen wirtschaftlichen Haushaltslage und den Erfahrungswerten der vergangenen Jahre ist eine Elternbeitragsanpassung sehr wohl zu vertreten.
Darüber hinaus gilt es, mehr Beitragsgerechtigkeit zu schaffen und die Leistungsfähigkeit besser zu berücksichtigen.
Vor diesem Hintergrund erfolgt der oben aufgeführte Prüfantrag an die Verwaltung der Stadt Kempen.

Für Rückfragen stehen Frau Monika Schütz-Madré und Herr Janek Straeten gerne zur Verfügung.