Antrag: Vortrag „Kommunales Klimaschutzkonzept“

Sehr geehrter Herr Rübo,

wir bitten Sie, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschuss für Umweltschutz, Planung und Klimaschutz am 10.03.2014 zu setzen.

Antrag:

Für die nächste Sitzung des Umwelt-, Planung- und Klimaausschusses wird ein externer Referent eingeladen, der über die Erfahrungen bei der Erstellung und Umsetzung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes berichtet.

Begründung:

Zu Beginn der Wahlperiode haben alle Fraktionen im Rat der Stadt Kempen zugestimmt, dass der ehemalige Umwelt- und Planungsausschuss zusätzlich bereits in seinem Namen die Verantwortung für den Klimaschutz in Kempen erhält. Damit sollte die Bedeutung des Klimaschutzes in der kommunalen Politik deutlich unterstrichen werden.

Wir gehen nun auf das Ende der Legislaturperiode zu und wenn wir ein Resümee ziehen, muss man zu dem Schluss kommen, dass der Klimaschutz in Kempen nicht wirklich vorangekommen ist. Wir befassen uns mit Teilkonzepten, die man bei genauer Betrachtung als Tagesgeschäft eines ordentlichen zentralen Gebäudemanagements bezeichnen muss.

Die Gletscher schmelzen ab, die Anzahl der Wetterextreme nimmt für alle deutlich wahrnehmbar zu, Wetter und Klimaveränderungen sind auch in Kempen spürbar. Die Landwirte müssen viel Aufwand in die künstliche Bewässerung ihrer Felder stecken, Stürme und Starkregenereignisse, wie den sogenannten Jahrhundertregen, nach dem die Kanäle bemessen, werden haben wir alle bereits mehr als einmal in der Zeit unseres Lebens in Kempen erlebt. Auch wir in Kempen sind durch unser Verhalten, unserer Mobilität und unseren Energieverbrauch mitverantwortlich für die Klimaveränderungen auf der Erde, wir sind Teil dieser Erde! Daher haben wir auch eine dringende Verantwortung, hier bei uns vor Ort, Maßnahmen des Klimaschutzes zu ergreifen.

Auf den Weltklimakonferenzen kann man sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht wirklich auf einschneidende Maßnahmen einigen, auch wenn die armen Länder, die in absehbarer Zeit ganz konkret vom Anstieg des Meeresspiegels betroffen sind, Alarm schlagen. Aber wir in Kempen könnten handeln.

Ein Klimaschutzkonzept für die gesamte Stadt Kempen ist die Grundlage, auf der Rat und Verwaltung ihrer politischen Verantwortung für den Klimaschutz in der gesamten Stadt nachkommen können. Ein solches Gesamtkonzept für die Stadt ist das Minimum und der Anfang von ernsthaft gemeintem Klimaschutz. In einem solchen Klimaschutzkonzept wird dargelegt, welche klimarelevanten Emissionen aus den verschiedenen Lebensbereichen (Privathaushalte, Industrie und Gewerbe, Mobilität) unserer Stadt emittiert werden und welche grundsätzlichen Handlungsoptionen bestehen.

Um den politischen Vertretern im zuständigen Ausschuss Rahmenbedingungen, Aufwand und Erfahrungen bei der Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes darzulegen, halten wir es für sinnvoll, dass im nächsten Ausschuss jemand eingeladen wird, der hierzu berichten kann. Hierzu hatte Bürgermeister Rübo ja auch bereits im Rahmen einer Diskussion zu diesem Thema im Rat eine positive Einstellung erkennen lassen. Das kann ein Vertreter aus der Stadt Willich sein, die bereits seit Jahren ein kommunales Klimaschutzkonzept verabschiedet hat, kann aber auch ein Vertreter aus einer anderen Kommune sein. Wichtig ist, dass es eine Kommune ist, die ihre Verantwortung für den Klimaschutz ernst nimmt.

Mit freundlichem Gruß

Joachim Straeten – Fraktionsvorsitzender