Sehr geehrter Herr Rübo,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Feuerschutz am 17.03.2015 folgenden Antrag:
1. Auf den öffentlichen Parkplätzen sollen elektrisch betriebene Fahrzeuge von den Parkgebühren befreit werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Ausrüstung mehrerer Parkplätze mit Ladestationen zu ermitteln. Dabei sollte auch versucht werden, Firmen aus der Energiewirtschaft als Partner zu gewinnen.
Begründung:
Im September 2014 wurde das Elektromobilitätsgesetz vom Kabinett verabschiedet und soll in diesem Frühjahr in Kraft treten. Darin wird den Kommunen u.a. die Möglichkeit geboten, kostenlose Parkplätze für entsprechend gekennzeichnete Elektrofahrzeuge anzubieten. Ziel des Gesetzes ist es, die Elektromobilität zu fördern und entsprechende Anreize zum Kauf eines Elektrofahrzeugs zu bieten. „Die Privilegierung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen dient dem Klimaschutz, der Luftreinhaltung und der Minderung der Lärmemissionen sowie der Verminderung der Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen.“ (Gesetzentwurf zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz – EmoG), Seite 11). Die Förderung einer nachhaltigen umwelt- und klimafreundlichen Mobilität sollte auch für die Stadt Kempen Ziel sein. Die vermehrte Nutzung von Elektrofahrzeugen könnte auch in Kempen zu einer Reduktion von Treibhausgasemissionen und Verkehrslärm beitragen. Ein erster Schritt und ein öffentliches Zeichen dieser Förderung könnte der Erlass von Parkgebühren für Elektrofahrzeuge sein. Laut Gesetzentwurf sollen diese Fahrzeuge durch ein neues Kennzeichen (mit einem E als Zusatz) gekennzeichnet sein, so dass eine Kontrolle der Regelung problemlos möglich wird. Ein weiterer wichtiger Schritt, um einen Anreiz für Kempener Bürgerinnen und Bürger zu schaffen auf Elektrofahrzeuge umzusteigen, ist der Ausbau der öffentlichen Lademöglichkeiten.
Aktuell gibt es laut unseren Informationen nur eine einzige öffentliche und sogar kostenlose Ladestation in Kempen. Daher bitten wir die Verwaltung zu prüfen, welche Kosten pro Ladestation entstehen und ob sich vielleicht Partner für die Finanzierung und Unterhaltung finden lassen.
Mit freundlichem Gruß
Achim Straeten – Fraktionsvorsitzender
Neuste Artikel
BETREUUNGSSICHERHEIT Familienfreundliches Kempen Kinder und Jugendliche Kindergarten Nachhaltige Entwicklung Kempen
„Arbeitgeberattraktivität der Stadt Kempen“ – Unser Antrag zur Betreuungssicherheit in KiTas
Unser Antrag „Arbeitgeberattraktivität der Stadt Kempen sicherstellen“ wurde im Personalausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Ziel unseres Antrags war es, die Arbeitgeberattraktivität der Stadt Kempen insbesondere im Bereich der Kempener KiTas zu verbessern. Dies sollte zu einer höheren Betreuungssicherheit führen und Schließungszeiten zukünftig verhindern. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich zunehmend zu einem Bewerber*innenmarkt, besonders im Bereich…
Frauen
ORANGE THE WORLD – Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen 25.11.2024
Seit 1991 setzt die UN-Kampagne „Orange the World“ ein leuchtendes Zeichen gegen Gewalt an Frauen und lenkt jedes Jahr weltweit die Aufmerksamkeit auf dieses Thema. Über 16 Tage hinweg organisieren wir Menschenrechts- und Frauenrechtsbewegungen unzählige Aktionen, um auf das Leid aufmerksam zu machen und den Betroffenen eine Stimme zu geben. Der Startschuss fällt am 25….
Klausurtagung
Klausurtagung 2024 – für Euch und Kempen!
Fleißige Arbeit, strukturiert, witzig, innovativ und mit großer Fachkompetenz 💚 Motiviert und mit viel Spaß haben wir dieses Wochenende gearbeitet – für Euch und unser schönes Kempen 🌻 und Samstag Abend das Beisammensein genossen. Es war eine Freude, mit so inspirierenden und inspirierten Menschen – großartig moderiert von Ute Straeten – die Weichen für 2025…
Ähnliche Artikel
E-Mobilität
Unser Antrag: Beschluss umsetzen – kostenloses Parken für E-Autos
Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende. Die Förderung einer nachhaltigen, umwelt- und klimafreundlichen Mobilität sollte auch für die Stadt Kempen Ziel sein. Ein erster Schritt und ein öffentliches Zeichen dieser Förderung war der Erlass von Parkgebühren für Elektrofahrzeuge, der auf unseren Antrag hin am 19.11.2015 vom damaligen Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Feuerschutz mit…
E-Mobilität
Antrag: Beschluss umsetzen – kostenloses Parken für E-Autos
Umsetzung des Ausschussbeschlusses vom 19.11.2015 des damaligen Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Feuerschutz (Vorlage: 2015/0280/C32) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen am 07. März 2022 folgenden Antrag: Die Verwaltung setzt den damaligen Ausschussbeschluss vom 19.11.2015 rechtskonform um und fügt ihn gesetzessystemisch in…
E-Mobilität
Antrag: Installation von weiteren Ladesäulen für Elektromobilität (MIV)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Klimaschutz am 23. September 2019 den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt weitere Ladesäulen für die Elektromobilität (MIV) auf den städtischen Parkplatzflächen zu installieren. Begründung: Da der Rat der Stadt Kempen die notwendige und vom Bürger…