Anfrage: „Klimacheck in Beschlussvorlagen“

Anfrage an den Umwelt- und Klimaausschuss am 29.02.2024 „Klimacheck in Beschlussvorlagen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,

in der Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses am 27.11.2023 und in der Sitzung des Rates am 14.12.2023 wurde die Verwaltungsvorlage „Klimacheck in Beschlussvorlagen“ beraten.

Das in dieser Vorlage beschriebene Verfahren orientiert sich an dem seit Anfang 2023 praktizierten Vorgehen des Kreises Viersen, der – nach Rückmeldung der Kreisverwaltung – damit überwiegend positive Erfahrungen gemacht hat und bei dem der Umgang mit dem Klimacheck auch über die Pilotämter hinaus gut angenommen worden ist. Insbesondere sei der Aufwand geringer als im Vorfeld erwartet (vgl. Beschlussvorlage 2023/UR/409).

In der Beratung über den Klima-Check wurden seitens einiger Entscheidungsträger der Politik die Meinung geäußert, dass der Klima-Check einen hohen Aufwand verursache, der nicht mit den von vielen Fachämter gestellten Überlastungsanzeigen in Einklang zu bringen wäre (vgl. Niederschrift des UKA vom 27.11.2023, Wortbeitrag des Stadtverordneten Dr. Scheiermann, CDU).

Für die Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses am 29.02.2024 stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die folgende Anfragen:

1. Wurde in der Abstimmung mit dem Kreis Viersen über die Implementierung eines Klima-Checks abgefragt, wie hoch der durchschnittliche Aufwand für die Durchführung des Klima-Checks pro Beschlussvorlage in und nach der Pilotphase ist und wenn ja, wie lauten die entsprechenden Werte?
2. Wie hoch war der durchschnittliche Aufwand für die Durchführung des Klima-Checks pro Beschlussvorlage in der Pilotphase bei der Stadt Kempen?
3. Hat das Umweltreferat oder die entsprechende Amtsleitung/Dezernatsleitung während der Pilotphase seitens der Pilotversuch-Ämter ein problematisches Feedback insbesondere zum Thema Aufwand erhalten?
4. Gibt es seitens des Personalrates kritische Anmerkungen zu dem Thema Aufwandserhöhung durch den Klima-Check?
5. Sind dem Bürgermeister Hinweise oder Beschwerden über die Aufwandserhöhung durch den Klima-Check bekannt und wenn ja, in wie vielen Fällen ist dieses dokumentiert nachvollziehbar geschehen?
6. Bei wie vielen und welchen Fachämtern gibt es aktuell Überlastungsanzeigen und wie sind diese mit der fast vollständigen Besetzung aller offenen Stellen zu vereinbaren?

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Straeten                 Nicole Marquardt                     Dr. Helmut Nienhaus
Fraktionsvorsitzender          Vorsitzende Umwelt- und        Sachkundiger Bürger
Klimaausschuss