Anfrage: Aktueller Stand zur Bewertung aller politischen Beschlussvorlagen bzgl. Klimaauswirkungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,

in der Sitzung des Umwelt und Klimaausschusses vom 27.05.2021 wurde die Verwaltung aufgrund eines Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beauftragt, ein Konzept für eine Bewertung aller Beschlussvorlagen hinsichtlich der Auswirkungen auf das Klima vorzulegen. Die Verwaltung wollte sich bei Nachbarkommunen erkundigen, wie man dort mit ähnlichen Anträgen umgeht und nach welchem Schema dort diese Fragestellung bewertet wird. Herr Schröder nannte den 31.12.2021 als einen realistischen Endtermin für die Erstellung des geforderten Konzeptes (siehe Vorlage: 2020/0273/D/1).

Aus diesem Grunde stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses am 14.03.2022 die folgende schriftliche Anfrage:

Wie ist der aktuelle Stand des Konzeptes zur Bewertung aller politischen Beschlussvorlagen hinsichtlich der Auswirkungen auf das Klima zehn Monate nach Beauftragung und zwei Monate nach der avisierten Erstellung?

Gez.                                           Gez.

Joachim Straeten                      Dr. Michael Rumphorst

Fraktionsvorsitzender               Stadtverordneter