Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.11.2018 folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Entgeltordnung für am Ferienspaß teilnehmende Kinder aus Familien mit geringem Einkommen, dahingehend zu ändern, dass sie von der Vorauszahlungsbedingung befreit werden.
Begründung:
In den vergangenen Jahren kam es immer wieder vor, dass Kinder aus Familien die Sozialleistungen beziehen, nicht zum Ferienspaß angemeldet wurden, weil die Eigenbeteiligung der Eltern im Voraus zu zahlen war.
Selbst wenn BuT Anträge gestellt wurden, bekamen die Eltern oft erst 3-4 Monate später eine Rückerstattung.
In diesem Jahr wurde auf Antrag der Grünen bereits eine pragmatische Lösung für den Ferienspaß 2018 gefunden. Die Eltern konnten ihre Kinder anmelden, gleichzeitig den BuT Antrag ausfüllen, auf dem die Konto Nr. der Stadt angegeben wurde und mussten von daher nicht mehr in Vorleistung treten.
Sollte sich herausstellen, dass die Unterstützung durch das BuT bei einzelnen Kindern (z.B. durch Teilnahme an Aktivitäten in Sport- oder Musikvereinen) schon ausgeschöpft war, wird der Beitrag aus dem städtischen Haushalt getragen.
Um zukünftig ein tragfähiges, dauerhaftes Modell zu haben, halten wir es für wichtig, diesbezüglich die Entgeltordnung entsprechend zu ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Straeten
Fraktionsvorsitzender
Ansprechpartnerin Stadtverordnete
Monika Schütz-Madré
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