Eilantrag zur Vorauszahlung Elternbeitrag Ferienspaß

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Beratung und Entscheidung des folgenden Antrages im Jugendhilfeausschuss am 19.06.2018

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen wie viele Kinder von Eltern die Sozialleistungen beziehen, am Ferienspaß teilnehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen und dem Ausschuss mitzuteilen, bei wie vielen Kindern von Sozialleistungsbeziehern  die Zahlungen aus dem BuT zur Deckung der Elternbeiträge in 2017 nicht mehr ausreichen.

Die Stadt Kempen übernimmt für 2018 bis auf unbestimmte Zeit die Beiträge zum Ferienspaß für die Kinder, bei denen das BuT ausgeschöpft ist

Eltern, die Sozialleistungen beziehen, haben natürlich die Möglichkeit, Kosten für den Ferienspaß über das BuT ersetzt zu bekommen. Da aber im Vorfeld bei der Anmeldung nicht zu erkennen ist, ob das BuT schon ausgeschöpft wurde, wird es z.Zt. so geregelt, dass auch diese Eltern (gleich ob Deutsche oder Geflüchtete) in Vorleistung treten müssen, wenn ihr Kinder am Ferienspaß teilnehmen möchten.

Zunächst hört sich der Kostenbeitrag nicht so erheblich an. (1.Kind wöchentlich 57.50 Euro, 2. Kind 47.50 Euro, das sind bei 3 Wochen und 2 Kindern dann aber schon 315.00 Euro). Diese Summe können manche Familien nicht aufbringen und lassen ihre Kinder dann in den 6 Wochen Sommerferien zu Hause. (Was nicht allen Kindern gut tut) Selbst wenn nach Antragstellung BuT die Summe zurückgezahlt wird, vergehen darüber oft 2-3 Monate. In der Zeit müssen diese Eltern aber auch für den Schulbeginn, entweder für die Einschulung oder für neues Lehrmaterial in den neuen Jahrgang einkaufen.

Es wäre doch viel einfacher, wenn bei der Anmeldung zum Ferienspaß die berechtigten Eltern ihren BuT Antrag abgeben und das Jugendamt die Konto Nr. der Stadt einträgt, so dass die BuT Leistung direkt an die Stadt gezahlt wird, statt auf das Konto der Eltern.

Im letzten Jahr ist der Versuch gemacht worden. Dabei hat sich am Ende heraus gestellt, dass bei manchen Fam. das BuT ausgeschöpft war und dass die Stadt die Kosten nicht erstattet bekam. Dennoch beantragen wir, es in diesem Jahr nach dem geschilderten Verfahren erneut zu versuchen. Sollte es so sein, dass nicht alle Kosten über das BuT erstattet werden können, diese Kosten aus dem Haushalt der Stadt Kempen getragen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Straeten Fraktionsvorsitzender