Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Planungsausschussesam 14.02.2022 den folgenden Antrag:
Die Verwaltung prüft bis zur nächsten Sitzung des Planungsausschussesam 28.03.2022, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, in zukünftigen Bebauungsplänen eine Pflicht zum Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen zur Eigenversorgung festzuschreiben. Ggfs. ist nach der Art der Gebäude (Wohngebäude, Gewerbegebäude) zu unterscheiden. Selbstverständlich sind hierbei Aspekte zu berücksichtigen, die den wirtschaftlichen Betrieb einer solchen Anlage nicht erlauben, wie zum Beispiel die Verschattung des Daches.
Begründung: In der Sitzung des Planungssausschusses vom 16.09.2021 wurde durch die Grüne Fraktion mündlich beantragt, in den Bebauungsplan Nr. 161 nördl. Orbroicher Strasse eine Verpflichtung zum Bau von Photovoltaikanlagen aufzunehmen. Diese Maßnahme ist eine sehr wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahme. Sie ist eine Win-Win-Situation für den Klimaschutz und die Wirtschaftlichkeit des Betreibers dieser Anlagen. Sie wurde und wird daher aktuell in vielen Kommunen beraten bzw. bereits umgesetzt (z. B. in Gütersloh, Bonn, Tübingen…)
Aus dem Ausschuss wurde angemerkt, dass man so eine Entscheidung zunächst in den Fraktionen beraten wolle, aber eine Grundsatzentscheidung, die dann abschließend im Rat zutreffen sei, begrüßen würde. Die Verwaltung merkte an, dass es nicht sicher sei, ob so eine Festschreibung in Bebauungsplänen rechtssicher sei, oder ob man andere rechtliche Möglichkeiten hierfür nutzen müsse, wie zum Beispiel öffentlich-rechtliche Verträge oder Grundstücksverträge.
Da nun die Vermarktung der ersten Grundstücke im Kempener Westen absehbar ist, hat diese Entscheidung eine hohe Priorität. Sie wäre auch eine erste Entscheidung für eine Klimaschutzmaßnahme in Kempen, da das Klimaschutzkonzept für Kempen dieses Jahr zur Entscheidung ansteht.
Gez. Gez,
Joachim Straeten Dr. Michael Rumphorst
Fraktionsvorsitzender Stadtverordneter
Neuste Artikel
Fahrradfreundliches Kempen
Mehr Sicherheit auf Radwegen – ADFC und Grüne Kempen wollen Bürger*innen einbinden
Pfosten oder Absperranlagen mitten auf einer Straße? Was auf Fahrbahnen für Autos undenkbar wäre, ist auf vielen Radwegen noch immer Realität. Dieses Themas hat sich jetzt das Umwelt- und Verkehrsministerium des Landes NRW angenommen und will mit einem neuen Erlass den Radverkehr sicherer machen. Sperrmaßnahmen wie Pfosten, „Poller“, Umlaufsperren, Absperrgeländer oder ähnliche Einrichtungen auf Radwegen…
Mitgliederversammlung am 13.04.2024
Am Wochenende kamen wir zu unserer jährlichen Mitgliederversammlung in unserer Geschäftsstelle zusammen. Der ausführliche Rechenschaftsbericht, erstellt und vorgetragen von unserer Vorsitzenden Michaela Baldus, machte klar, wie ereignisreich das zurückliegende Jahr war und wie groß der Zusammenhalt bei uns Grünen Kempen ist. Großartig ist auch der Zuwachs an neuen, engagierten und aktiven Mitgliedern! Unser Haushalt und…
Frühlingsfest
Was für ein toller Tag auf dem Frühlingsfest! Hier ein kurzes Video
Was für ein toller Tag auf dem Frühlingsfest im schönen Kempen So viel Zuspruch, Interesse, Fragen, Anregungen und Anerkennung von Bürgerinnen und Bürgern So intensive Gespräche und lebhafte Diskussionen durften wir mit Euch führen So viele Bürgerinnen und Bürger, die die Sorge um unsere Demokratie teilen und bereit sind, gemeinsam mit uns und vielen anderen…
Ähnliche Artikel
Earth Hour
Earth Hour 2024
Macht mit bei der Licht-aus-Aktion für unseren Planeten! 🌍 Am 23. März 2024 erleuchtet ein starkes Zeichen der Hoffnung und des Engagements für unseren Planeten die Dunkelheit: Für eine Stunde, von 20:30 bis 21:30 Uhr, vereinen wir uns weltweit, um durch das einfache, aber kraftvolle Akt des Lichtausschaltens unsere Verpflichtung zum Schutz des Klimas und…
Klimaschutz
Anfrage: „Klimacheck in Beschlussvorlagen“
Anfrage an den Umwelt- und Klimaausschuss am 29.02.2024 „Klimacheck in Beschlussvorlagen“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, in der Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses am 27.11.2023 und in der Sitzung des Rates am 14.12.2023 wurde die Verwaltungsvorlage „Klimacheck in Beschlussvorlagen“ beraten. Das in dieser Vorlage beschriebene Verfahren orientiert sich an dem seit Anfang 2023 praktizierten Vorgehen…
Gut fürs Klima
Antrag: Bürger*innenbeteiligung „Neue Baumstandorte“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses am 29.02.2024 den folgenden Antrag: Bäume sind von herausragender Bedeutung für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, eine Bürger*innenbeteiligung für die Identifizierung von neuen Baumstandorten im öffentlichen Raum zu konzipieren, umzusetzen…