Antrag: Kostenloses Parken für elektrisch betriebene Fahrzeuge

Sehr geehrter Herr Rübo,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Feuerschutz am 17.03.2015 folgenden Antrag:

1. Auf den öffentlichen Parkplätzen sollen elektrisch betriebene Fahrzeuge von den Parkgebühren befreit werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Ausrüstung mehrerer Parkplätze mit Ladestationen zu ermitteln. Dabei sollte auch versucht werden, Firmen aus der Energiewirtschaft als Partner zu gewinnen.

Begründung:

Im September 2014 wurde das Elektromobilitätsgesetz vom Kabinett verabschiedet und soll in diesem Frühjahr in Kraft treten. Darin wird den Kommunen u.a. die Möglichkeit geboten, kostenlose Parkplätze für entsprechend gekennzeichnete Elektrofahrzeuge anzubieten. Ziel des Gesetzes ist es, die Elektromobilität zu fördern und entsprechende Anreize zum Kauf eines Elektrofahrzeugs zu bieten. „Die Privilegierung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen dient dem Klimaschutz, der Luftreinhaltung und der Minderung der Lärmemissionen sowie der Verminderung der Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen.“ (Gesetzentwurf zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz – EmoG), Seite 11). Die Förderung einer nachhaltigen umwelt- und klimafreundlichen Mobilität sollte auch für die Stadt Kempen Ziel sein. Die vermehrte Nutzung von Elektrofahrzeugen könnte auch in Kempen zu einer Reduktion von Treibhausgasemissionen und Verkehrslärm beitragen. Ein erster Schritt und ein öffentliches Zeichen dieser Förderung könnte der Erlass von Parkgebühren für Elektrofahrzeuge sein. Laut Gesetzentwurf sollen diese Fahrzeuge durch ein neues Kennzeichen (mit einem E als Zusatz) gekennzeichnet sein, so dass eine Kontrolle der Regelung problemlos möglich wird. Ein weiterer wichtiger Schritt, um einen Anreiz für Kempener Bürgerinnen und Bürger zu schaffen auf Elektrofahrzeuge umzusteigen, ist der Ausbau der öffentlichen Lademöglichkeiten.

Aktuell gibt es laut unseren Informationen nur eine einzige öffentliche und sogar kostenlose Ladestation in Kempen. Daher bitten wir die Verwaltung zu prüfen, welche Kosten pro Ladestation entstehen und ob sich vielleicht Partner für die Finanzierung und Unterhaltung finden lassen.

Mit freundlichem Gruß

Achim Straeten – Fraktionsvorsitzender