UNSERE ANFRAGE: Verkehrsrechtliche Belange aus Bürgerschaft und Politik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,

unter dem TOP 6 des Ausschusseses für Ordnung und Rettungswesen vom 09.09.2024

„Verkehrsberuhigung Wohngebiet Hugo-Herfeldt-Straße, Clemens-August-Straße, Von-Saarwerden-Straße und Terwelpstraße; hier: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.02.2024; 2024/C32/153“

wies Herr Geulmann darauf hin, dass es ca. 100 Anträge und Anfragen zu verkehrsrechtlichen Belangen aus der Bürgerschaft gebe und man diesen durch das Vorziehen einzelner von der Politik beschlossenerPrüfanträge überspringen würde. Er plädierte dafür, alle Anträge und Anfragen gleich zu behandeln und nach Eingang abzuarbeiten.

Der CDU-Stadtverordnete Thelen erklärte, dass er sich dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN nicht anschließen könne. Er selbst habe ebenfalls Bürgeranfragen zum Thema Verkehrs Beruhigung erhalten und an das Ordnungsamt weitergeleitet. Er ergänzte, dass sich auch die Fraktionen mit ihren Anträgen einreihen müssten.

Vor dem Hintergrund dieser Äußerungen und um Missverständnisse zu vermeiden, bittet die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen am 19.11.2024 um Beantwortung folgender Fragen:

• Gibt es zu Anfragen und Anträgen zu verkehrsrechtlichen Belangen jeweils eine Bearbeitungsübersicht oder eine gemeinsame?
• Nach welchen Kriterien werden die Anfragen und Anträge bearbeitet (z.B. nach Eingang, nach Dringlichkeit etc.)?
• Kann zu Transparenz- und Kommunikationszwecken dem Ausschuss vierteljährlich eine Umsetzungsaufstellung zur Verfügung gestellt werden, um den aktuellen Umsetzungsstand (in Planung, in Umsetzung, erledigt etc.) dieser vielfältigen Anfragen und Anträge nachzuhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Straeten​​          Monika Schütz-Madré​​            Ulrich Klering

Fraktionsvorsitzender​​   Stellv. Bürgermeisterin​​          Sachkundiger Bürger