Update zu unserem Antrag zu einer gleichberechtigten Ampelschaltung am Kempener Außenring für Radfahrende/Fußgänger*innen und Autos

Moderne Verkehrspolitik fließt in anstehende Überplanung der Lichtsignalanlage des Kempener Außenrings!

Aufgrund einer Anfrage einer Bürgerin haben wir GRÜNE uns intensiv mit den Kreuzungen des Kempener Außenrings beschäftigt. Warum?

Laut Straßenverkehrsordnung muss grundsätzlich ein sicherer und fließender Verkehr gewährleistet sein. Über Jahrzehnte wurde das so interpretiert, dass der KFZ-Verkehr dabei im Fokus steht und priorisiert wurde. Das ist so aber nicht richtig, mit Verkehr sind ausdrücklich alle Verkehrsteilnehmenden gemeint, Auto-, Rad- und Fußverkehr.

Die Situation an den Lichtschaltanlagen bei den Kreuzungen des Kempener Außenrings stellt sich aber noch „veraltet“ dar. Bettelampeln (Rad- und Fußverkehr müssen um Grün betteln) und lange Umlaufzeiten/Wartezeiten entstanden durch einen priorisierten Autoverkehr.

Dabei gibt es innovative Lösungen, die Sicherheit und den optimalen Verkehrsfluss so zu steuern, dass Verkehrsteilnehmende nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Nach harten Diskussionen mit der Verwaltung und einem emotionalen Ordnungsausschuss, haben wir GRÜNE unser Ziel erreicht. Da die Verwaltung aufgrund der Ergebnisse der Unfallkommission alle Lichtschaltanlagen des Kempener Außenrings überplanen müssen, haben wir unsere Chance genutzt.

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Wir konnten die anderen Fraktionen von unserem Prüfantrag und der daraus erfolgten Ergänzung des Verwaltungsvorschlages überzeugen. Hier der genaue Wortlaut, unsere Einbringungen in Gänsefüßchen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die aufgrund der Ergebnisse der Unfallkommission von Anfang Juli 2023 begonnene Prüfung zur Optimierung der Verkehrsführung (Linksabbiegerspuren) und Schaltung „aller“ Lichtsignalanlagen des Kempener Außenrings unter Berücksichtigung der Verkehre (Auto, „Radverkehr“ und „Fußverkehr“) und Feststellungen der Unfallkommission „den Prüfauftrag dahingehend zu erweitern, dass die für die betroffenen Kreuzungen im Radverkehrskonzept hinterlegten Maßnahmen in Bezug auf Lichtschaltanlagen in die Überplanung mit einbezogen werden. Mit dem primären Ziel einen fließenden, sicheren und möglichst gleichgestellten Verkehr, für Auto und Radverkehr und Fußverkehr zu ermöglichen.“

Durch unsere Anregung haben wir erreicht, dass mit der anstehenden Überplanung eine moderne Mobilitätspolitik einfließt, die niemanden beschneidet, sondern alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt.

Unseren ursprünglichen Antrag findet Ihr hier: https://gruenlink.de/2oui