Haushalt

PRESSEMITTEILUNG: CDU, FDP, Freie Wähler und ÖDP/Linke Kempen verhindern wichtige Stellen für Kempens Zukunft

Mit der kurzfristigen, erst während der Ratssitzung vorgebrachten Eingabe, die für die Entwicklung der Stadt essenziellen Stellen des Referates des Stadtmarketings, Referats des Bürgermeisters und dem Ingenieur für den Ausbau von Photovoltaikanlagen nicht finanzieren zu wollen, verlässt insbesondere die CDU, als angeblich verantwortungsvolle Fraktion, den zukunftsorientierten Kurs der dringend benötigten Verwaltungskonsolidierung.

Dazu der grüne Fraktionsvorsitzende Joachim Straeten „Die Verwaltung muss personell schlagkräftig aufgestellt sein, um die großen Aufgaben, die vor der Stadt liegen, bearbeiten zu können. Das gilt insbesondere für die strategischen und für die zukünftige Entwicklung der Stadt wichtigen Stellen in der Prozessorganisation.“

Egal ob bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, also der gesetzlich zwingenden Umsetzung für digitale Bürgerservices, dem Zechenprojekt und Entwicklung von Gewerbeflächen, dem Baustein Photovoltaik zur Mitbekämpfung der Klimakrise oder den großen Baustellen innerhalb der Verwaltung – die angemeldeten und berechtigten Bedarfe von Verwaltung und Fachausschuss sind inhaltlich zwingend erforderlich – die Ablehnung nur Kalkül zur Schwächung eines Nicht-CDU-Bürgermeisters.

Rene Heesen: „Die CDU blockiert die Bemühungen der Verwaltung, die Stadt nach Jahren der Vernachlässigung durch CDU-Bürgermeister und Fraktion, endlich wieder auf einen zeitgemäßen Status quo zu bringen. Das ist nicht zum Wohle der Stadt, sondern ausschließlich parteipolitisches Kalkül.“

Daher fordern wir die Fraktionen auf, endlich den von Bürgermeister und Verwaltung eingeschlagenen Weg mit zu gehen und die Verwaltung personell in die Lage zu versetzen, die vor uns liegenden Aufgaben erfolgreich zu bewältigen.

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