Klima-Check bei Verwaltungsvorlagen – Eine Enttarnung

Aktuell werden in Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung standardmäßig keine Aussagen dazu getroffen, welche Auswirkungen der Beschluss auf den Klimaschutz hat. Das wollte man auf unseren Antrag hin im Rahmen des vom Stadtrat 2022 einstimmig verabschiedeten Integrierten Klimaschutzkonzepts für Kempen ändern.

Wie im Klimaschutzkonzept beschrieben besitzt der Klima-Check das Potenzial, dass Klimaschutz bei allen Beschlussvorlagen sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung (früher) berücksichtigt wird. Der große Mehrwert für die Politik ist es, eine bessere Entscheidungsgrundlage zu bekommen – ökonomische und mit dem Klima-Check auch ökologische Aspekte werden als Bewertungsgrundlage gleichermaßen berücksichtigt. Der positive Nebeneffekt ist, dass Mitarbeitende der Verwaltung und die Kempener Politik stärker für das Thema „Klimaschutz“ sensibilisiert werden.

Das Umweltreferat der Stadt Kempen koordinierte nach Beschlussfassung eine einjährige Pilotphase und präsentierte regelmäßig in ausgewählten Ausschüssen die daraus resultierenden Ergebnisse aus den beteiligten Pilotämtern. Die Rückmeldungen aus der Verwaltung waren durchaus positiv, Änderungswünsche gab es seitens der Politik keine.

Ein Jahr wurde sich also seitens der Verwaltung durch einstimmige Beschlussfassung der Politik intensiv mit der Thematik beschäftigt. Ein Jahr lang wurden die Fraktionen kontinuierlich informiert. 

Im Dezember 2023 folgte dann die große Überraschung. Die CDU im Stadtrat kippte mit Unterstützung anderer Fraktionen den Beschluss. Dabei wurde die Meinung geäußert, man habe außerhalb der Ausschüsse erfahren, dass der Klima-Check einen zu hohen Aufwand verursache, der nicht mit der Belastung der Verwaltung in Einklang zu bringen wäre.

Wie hoch ist denn nun der Aufwand?

Um diese Frage beantwortet zu bekommen, stellte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung. Laut Rheinischer Post vom 13.02.2024 hat CDU-Fraktionschef Jochen Herbst für die neue Anfrage der Grünen zum Klima-Check kein Verständnis: „Jetzt belasten die Grünen mit weiteren Fragen wieder die Verwaltung! Als Bürgermeister würde ich das Schreiben zurückweisen.“

Im Umwelt- und Klimaausschuss am 29.02.2024 hat die Verwaltung dennoch geantwortet. Sechzig bis neunzig Minuten seien für die Bearbeitung des Klima-Checks bei einer Verwaltungsvorlage zu veranschlagen. Und weder beim Umweltreferat noch beim Personalrat oder beim Bürgermeister wären offizielle Beschwerden von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung im Rahmen der Pilotphase über einen zu hohen Aufwand angekommen. 

Das vorgeschobene Argument bzw. die vertretene Meinung des zu hohen Aufwandes ist somit enttarnt. Eine Stunde pro Verwaltungsvorlage – bei Teilen der Kempener Politik zu viel Zeit, um sich über die Auswirkungen einer Entscheidung auf den Klimaschutz Gedanken zu machen.

Die Aussage „Wir stehen nach wie vor zum Klimaschutzkonzept“ , wie von CDU-Fraktionschef Jochen Herbst, Werner Rennes, stellvertretendem Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, und FDP-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lommetz in der Rheinischen Post geäußert, kann jetzt jede*r für sich bewerten.

Joachim Straeten
Fraktionsvorsitzender B´90/DIE GRÜNEN

Nicole Marquardt
Vorsitzende Umwelt- und Klimaausschuss

Dr. Helmut Nienhaus
Sachkundiger Bürger Umwelt- und Klimaausschuss