Asyl- und Menschenrechte

Kempen im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

Bereits in der Sitzung des Rates am 08.10.2019 hat der Rat beschlossen, dem kommunalen Bündnis „Sichere Häfen“ beizutreten und sich der Potsdamer Erklärung angeschlossen. Diese besagt, dass Kommunen „Sichere Häfen“ zusätzlich, über den „Königsteiner Schlüssel“ hinaus Aufnahmeplätze für die hilfebedürftigen Menschen in prekären humanitären Situationen in „Auffanglagern“ anbieten. Die Angebote werden individuell durch die jeweilige Kommune festgelegt.

Der Kempener Stadtrat hat gestern Abend (10.03.2020) in seiner Sitzung mit einer Gegenstimme dem Antrag des AKAM (Arbeitskreis Asyl und Menschenrechte) auf Beitritt der Bielefelder Erklärung der Städte „Sichere Häfen“ und der freiwilligen Aufnahme von zwei unbegleiteten Minderjährigen Geflüchteten zugestimmt. „Zwei“ – das erscheint im Hinblick auf das allabendlich ins Wohnzimmer eindringende Elend lächerlich wenig. In der Begründung wird auf die Stadt Krefeld verwiesen („zehn“) und ein ganzes Bundesland (Schleswig-Holstein 25-30 junge Flüchtlinge). Im Verhältnis dazu erscheint die Begrenzung auf zwei Kinder oder Jugendliche zunächst angemessen.

Im Verhältnis dazu ja, im Verhältnis zu dem allabendlich über die Medien auf uns eindringende Elend sicherlich nein. Doch in diesem Fall ist die Zahl nicht so wichtig wie der positive Beschluss in seiner grundsätzlichen Bedeutung. Mit vielen anderen Kommunen, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, zeigt Kempen die Bereitschaft angesichts des Elends nicht passiv beiseite zu stehen und die Entscheidungen des Bundes abzuwarten, sondern selbst ein Zeichen zu setzen und den Bund aufzufordern, der Aufnahmebereitschaft der Kommunen zu entsprechen.

Zahlreiche Kommunen und auch Bundesländer in Deutschland haben die gesamteuropäische Verantwortung für die Flüchtlingsunterbringung längst erkannt und angenommen.

Über 140 deutsche Städte haben sich durch Beschlüsse der jeweiligen Räte zu Städten Sicherer Häfen erklärt und wollen zusätzlich geflüchteten Menschen in Not helfen. Aufgrund der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern, insbesondere für Frauen, Kinder und unbegleiteten Jugendlichen sind die völlig überfüllten Lager, in denen es an der nötigen Infrastruktur, fehlender medizinischer Versorgung, Nahrung und Schutzräumen fehlt, unhaltbar. Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben und die die in den Flüchtlingslagern auf sich allein gestellt sind, soll nun geholfen werden.

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