Gewährung existenzsichernder Leistungen ab 1.1.2020 für Menschen mit Behinderung, die in stationären Wohnangeboten leben

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 12.02.2019 folgende Anfrage:

Wie der Verwaltung bekannt ist, gehen ab dem 1.1.2020 die so genannten existenzsichernden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, die in stationären Wohnangeboten leben, in die Zuständigkeit der örtlichen Träger über. Die Leistungsberechtigten müssen vor Ort zeitgerecht einen Antrag auf Grundsicherung stellen, damit die Kosten der Unterkunft ab dem 1.1.2020 durch den Grundsicherungsträger gedeckt werden können.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist in der Verwaltung bekannt, wie viele Menschen zurzeit in der Stadt in stationären Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe leben und voraussichtlich einen Antrag auf Grundsicherung stellen werden?
2. Ist die Verwaltung auf die Bearbeitung der zusätzlichen Anträge in 2019 personell vorbereitet?
3. Als angemessen gelten die Kosten der Unterkunft, wenn sie die durchschnittliche Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im örtliche Zuständigkeitsbereich des Sozialhilfeträgers nicht oder unter bestimmten Voraussetzungen um nicht mehr als 25% übersteigen
   (§ 42 a, Abs. 5 – 7 SGB XII ab 01.01.2020).
   Gibt es ein schlüssiges Konzept zur Feststellung der Vergleichsmiete und wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag?
4. Beabsichtigt die Verwaltung, Menschen mit Behinderung, Wohnheim-Leitungen oder gesetzliche Betreuer*innen der betroffenen Menschen mit Behinderung aktiv über die geänderte Gesetzeslage und die erforderliche Antragstellung zu informieren?