Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.11.2018 hilfsweise zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.12.2018 folgenden Antrag:
Der Rat beschließt, dass im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte die Elternbeiträge in Höhe von 1.955.500,– € um 15% (= 293.325,– €) gesenkt werden und die entsprechenden Satzungsänderungen zum 01.08.2019 vorgenommen werden.
Begründung:
Wie wir in unseren Haushaltsreden seit 2016 fortwährend dargestellt haben, weichen die Haushaltsaufstellungen gravierend vom tatsächlichen Jahresendergebnis ab. Diese Schwankungsbreiten in der Haushaltsaufstellung mit ihren rechnerischen Auswirkungen hemmen erheblich den politischen Gestaltungswillen für die Kempener Bürgerinnen und Bürgern. Die bekannten Referenzwerte (siehe auch unseren gleichlautenden Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2017) finden ihren Höhepunkt im Jahresabschluss 2016, der ursprünglich ein Defizit von -6,0 Mio. € ausgewiesen hat und tatsächlich mit einem positiven Jahresergebnis von +5,3 Mio. € abschließt – letztendlich eine Verbesserung des Jahresergebnisses von rd. 11,3 Mio. € ausweist.
Dass die Haushalte der Stadt Kempen sich im Verlauf der letzten Jahre so positiv darstellen, ist nicht nur der Gewerbesteuer geschuldet, sondern auch den Anteilen an der Einkommensteuer aller Bürgerinnen und Bürgern, und auf der Grundlage der aktuellen wirtschaftlichen Haushaltslage und den Erfahrungswerten der vergangenen Jahre ist eine Elternbeitragsentlastung in 2019 sehr wohl zu vertreten.
Mit freundlichem Gruß Fraktionsvorsitzender
Joachim Straeten
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