Antrag: Wohnungslosigkeit vermeiden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,

die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Rates am 14.03.2023 folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt eine Analyse von bestehenden Hilfestrukturen im Kontext „Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit“ und konkrete Angaben zu möglichen Handlungsschritten für eine Optimierung der Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in der Stadt Kempen zu erstellen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass sich der Kreis Viersen aktiv an der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“, das das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW ab dem Jahre 2022 auf alle 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW ausgeweitet hat, zu beteiligen.

Begründung:

Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist ein wichtiger Bestandteil der örtlichen Sozial- und Wohnungspolitik.

Die steigenden Zahlen der Wohnungslosen (siehe hierzu die Ausführungen im Ausschuss für Ordnung und Rettungswesen am 13.02.2023) sind auf das unzureichende Angebot an bezahlbarem Wohnraum, die fortlaufend weitere Schrumpfung des Sozialwohnungsbestandes und die Verfestigung von Armut zurückzuführen.

Es fehlt insbesondere an bezahlbarem Wohnraum für Menschen im Niedrigeinkommensbereich, für die Menschen, die Transferleistungen beziehen und für Geflüchtete. Zusätzlich sind Alleinerziehende und junge Erwachsene, aber auch die durch drohende Altersarmut betroffene Menschen, BilligjobberInnen und andere prekär beschäftigte Menschen immer wieder neu in einer schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen und die Präventionsarbeit stärker zu unterstützen, so dass Menschen erst gar nicht in die Wohnungslosigkeit rutschen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Wohnraum um ein elementares Bedürfnis des Daseins handelt, das zudem eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche und berufliche Teilhabe darstellt.

Im Rahmen der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ unterstützen Sozialarbeiter/innen und Immobilienfachleute wohnungslose Menschen bei der Suche nach Wohnraum. Ebenso haben sie die Aufgabe, durch aufsuchende Beratung dabei zu unterstützen, drohende Wohnungsverluste zu vermeiden. Sie sind als „Kümmerer“ auch Ansprechpersonen für Vermieter, die an wohnungslose Menschen vermieten wollen.

„Jeder wohnungslose Mensch ist einer zu viel!“, so unser Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann bei der Vorstellung der Praxishilfe Wohnungsnotfallhilfen vorausschauend planen und präventiv handeln.

Wir möchten erfahren, wie die Stadtverwaltung die Situation wohnungsloser Menschen in unserer Stadt bewertet, wo es Handlungsbedarf gibt und welche Aktivitäten zur Umsetzung nötig und möglich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Straeten                     Monika Schütz-Madré                   Rene Heesen

Fraktionsvorsitzender             stellv. Bürgermeisterin                  stellv. Fraktionsvorsitzender