Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses am 14.03.2022 den folgenden Antrag:
Die Verwaltung entwickelt eine Prioritätenreihenfolge aller Maßnahmen des Radverkehrskonzeptes und legt eine Roadmap für die weitere Umsetzung bis spätestens zur Sitzung am 12.09.2022 vor.
Falls hierfür interne Kapazitäten nicht zur Verfügung stehen, ist die Möglichkeit der Beauftragung eines externen Dienstleisters für die Planung und Umsetzung des Radverkehrskonzeptes zu prüfen.
Begründung:
Im Herbst 2019 wurde das unter intensiver Beteiligung der Bürgerschaft entwickelte Radverkehrskonzept als Grundlage zur Verbesserung und Förderung des Radverkehrs in Kempen vom Rat der Stadt beschlossen. Neben einem grundsätzlichen Beschluss wurde die Verwaltung damals beauftragt, im Rahmen der Unterhaltung von Straßen und Grünanlagen Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept umzusetzen.
Am 16.02.2021 informierte die Verwaltung auf Grund eines Antrages der CDU-Fraktion zum Umsetzungsstand des Konzeptes den Umwelt- und Klimaausschusses darüber, dass die Umsetzung der Maßnahmen des Radverkehrskonzeptes derzeit bzgl. vieler Punkte coronabedingt am Ordnungsamt scheitern und ein spekulativer Zeitplan über das Jahr 2021 hinaus insofern falsche Hoffnungen machen würde.
In der Sitzung des Umwelt und Klimaausschusses vom 22.11.2021 teilte die Verwaltung mit, dass es weder ein Umsetzungs- noch ein Priorisierungskonzept gebe.
Eine reine Umsetzung des Radverkehrskonzeptes nur im Rahmen der Unterhaltung von Straßen und Grünanlagen ist nicht zielführend, vielmehr muss sie als eine eigenständige Aufgabe, den Radverkehr in Kempen endlich voranzubringen, betrachtet werden. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Kempen nicht zu vermitteln, dass es für ein mehr als zwei Jahre altes Konzept immer noch keinen Prioritäten- und Umsetzungsplan gibt, obwohl es mit einer starken Bürgerbeteiligung entwickelt wurde.
Gez. Gez.
Joachim Straeten Dr. Michael Rumphorst
Fraktionsvorsitzender Stadtverordneter
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