Antrag: Erstellung eines nachhaltigen, kommunalen Mobilitätskonzeptes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Klimaschutz am 23. September 2019 den folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein nachhaltiges, kommunales Mobilitätskonzept zu erstellen.

Folgende Kernthemen sollen bei dem Maßnahmenplan zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes berücksichtigt werden:

• Komfortnetz Fuß- und Radverkehr
• Attraktiver, barrierefreier ÖPNV (einschl. Taktverdichtung und Netzausbau)
• Parkraummanagement
• Carsharing/Leihräder
• Bürgerinfo
• Öffentlichkeitsarbeit
• Mobilitätsbildung
• Verkehrsberuhigung
• Lärmaktionspläne
• Klimaschutzkonzept
• Betriebliche Mobilitätsberatung

Begründung:

Da der Rat der Stadt Kempen die notwendige und vom Bürger beantragte Ausrufung des Klimanotstandes nicht berücksichtigt hat, sehen wir es als unseren Auftrag, im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Kommunalpolitik, zielgerichtete Maßnahmen in unserer Heimatstadt Kempen umzusetzen.

Eine integrierte Gesamtstrategie für die oben aufgeführten Kernthemen verbindet konkrete Lösungsansätze aus dem Bereich der Infrastruktur, des Bau- und Planungsrechts sowie aus Beratung, Information und Öffentlichkeitsarbeit, die auch bei kleinteiligen Maßnahmen ein zielführendes und kontinuierliches Vorgehen gewährleistet.

Hierbei kann die LAG 21 NRW mit dem Projekt Transfer Nachhaltigkeit NRW einen wichtigen Beitrag bei der fachlichen Unterstützung von Nachhaltigkeitsprozessen durch die Verstetigung und den Ausbau von Netzwerkformaten leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.
Joachim Straeten
Fraktionsvorsitzender