Anfrage: Einführung eines Dienst-Rad-Leasing (Job-Rad) bei der Stadt Kempen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,

im integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Kempen ist unter der Maßnahme 1.2 (Betriebliches Mobilitätsmanagement) zur Unterstützung der Mobilitätswende die Einführung eines Dienst-Rad-Leasings aufgeführt. Stand April 2022 war die Umsetzung schon in Arbeit (siehe Integriertes Klimaschutzkonzept vom 22.07.2022, S. 88).

Im Sachstandsbericht zur Umsetzung des Arbeitsprogramms 2023 des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Kempen im Rahmen des UKA am 28.08.2023 wurde mitgeteilt, dass die Umsetzung Dienstradleasing aufgrund komplexerer Fragestellungen (z.B. Steuer) und mangelnder Personalkapazitäten im Amt für Personalmanagement & Service zurückgestellt ist.

Im UKA am 27.11.2023 wurde bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms 2024 des Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Kempen dargelegt, dass die Umsetzung des Dienst-Rad-Leasings zwar angestoßen ist, weitere Umsetzung aber erst in den Jahren 2024 oder 2025 aufgrund fehlender Kapazitäten in der Personalabteilung und offener steuerliche Fragen geplant ist. Die Konsequenz wäre eine Projektlaufzeit von ca. drei Jahren.

Andererseits scheint ein Dienst-Rad-Leasing bei Kommunen keine exorbitante Innovation zu sein. So machen die NRW-Städte Viersen oder Bocholt bei ihren Stellenanzeigen regelmäßig damit Werbung (Stadt Bocholt: „Beschäftigte der Stadt Bocholt haben dienMöglichkeit ein Fahrrad oder E-Bike über JobRad zu leasen“ oder Stadt Viersen: „Wir bieten Ihnen die Möglichkeit zum Dienstrad-Leasing“). Eine Abstimmung mit diesen Kommunen und die Übernahme ihrer Vorgehensweise könnte möglicherweise den Aufwand und die Beantwortung von komplexen steuerlichen Fragestellungen beschleunigen.

Für die Sitzung des Personalausschusses am 30.01.2024 stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die folgende Anfrage:

• Wie hoch ist der noch zu leistende Aufwand im Amt für Personalmanagement & Service für die Umsetzung des Dienst-Rad-Leasings?
• Wie hoch ist der noch zu leistende Aufwand für die Lösung der komplexen Fragestellungen im Bereich Steuer?
• Inwieweit kann dieser Aufwand reduziert werden, wenn man Best-Practice-Lösungen z.B. der Städte Viersen oder Bocholt übernimmt?
• Wie kann die Laufzeit des Projektes zur Einführung eines Dienst-Rad-Leasings unter drei Jahre gehalten werden?

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Straeten
Fraktionsvorsitzender