Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2017

Sehr geehrter Herr Rübo,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.03.2017 folgenden Antrag: Der Rat beschließt, dass im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte die Elternbeiträge in Höhe von 1.725.000,– € um 15% (= 258.750,– €) gesenkt werden und die entsprechenden Satzungsänderungen zum 01.08.2017 vorgenommen werden.

Begründung:

Wie wir in unserer Haushaltsrede 2016 schon näher dargestellt haben, weichen die Haushaltsaufstellungen gravierend vom tatsächlichen Jahresendergebnis ab.

Als belastbare Referenzwerte aus den Jahren 2012 bis 2014 ergaben sich folgende rechnerischen Auswirkungen, die den politischen Gestaltungswillen für die Kempener Bürgerinnen und Bürgern sehr stark gehemmt haben.

So wurde in 2012 eine Unterdeckung von 3,8 Mio. € prognostiziert und als Ergebnis 2012 kam ein Überschuss von 1,4 Mio. € zum Vorschein (Fehleinschätzung: 5,2 Mio. €).

Im folgenden Jahr 2013 ist der prognostizierte Jahresfehlbetrag von seinerzeit 4,1 Mio. € auf 0,9 Mio. € gesunken (Fehleinschätzung: 3,2 Mio. €).

2014 ist ein Defizit von 3,3 Mio. € errechnet worden und als Endergebnis wurde uns am 13.12.2016 ein Jahresüberschuss von 1,6 Mio. € präsentiert (Fehleinschätzung: 4,9 Mio. €).

Auf Grundlage dieser Erfahrungswerte und der aktuellen wirtschaftlichen Haushaltslage ist eine Elternbeitragsentlastung für die Kempener Bürgerinnen und Bürgern tragbar.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Straeten