Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.11.2018 hilfsweise zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.12.2018 folgenden Antrag:
Der Rat beschließt, dass im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte die Elternbeiträge in Höhe von 1.955.500,– € um 15% (= 293.325,– €) gesenkt werden und die entsprechenden Satzungsänderungen zum 01.08.2019 vorgenommen werden.
Begründung:
Wie wir in unseren Haushaltsreden seit 2016 fortwährend dargestellt haben, weichen die Haushaltsaufstellungen gravierend vom tatsächlichen Jahresendergebnis ab. Diese Schwankungsbreiten in der Haushaltsaufstellung mit ihren rechnerischen Auswirkungen hemmen erheblich den politischen Gestaltungswillen für die Kempener Bürgerinnen und Bürgern. Die bekannten Referenzwerte (siehe auch unseren gleichlautenden Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2017) finden ihren Höhepunkt im Jahresabschluss 2016, der ursprünglich ein Defizit von -6,0 Mio. € ausgewiesen hat und tatsächlich mit einem positiven Jahresergebnis von +5,3 Mio. € abschließt – letztendlich eine Verbesserung des Jahresergebnisses von rd. 11,3 Mio. € ausweist.
Dass die Haushalte der Stadt Kempen sich im Verlauf der letzten Jahre so positiv darstellen, ist nicht nur der Gewerbesteuer geschuldet, sondern auch den Anteilen an der Einkommensteuer aller Bürgerinnen und Bürgern, und auf der Grundlage der aktuellen wirtschaftlichen Haushaltslage und den Erfahrungswerten der vergangenen Jahre ist eine Elternbeitragsentlastung in 2019 sehr wohl zu vertreten.
Mit freundlichem Gruß Fraktionsvorsitzender
Joachim Straeten
Neuste Artikel
Rock an der Burg
ROCK AN DER BURG GEHT IN DIE HEIßE PHASE!
Unser Musik-Contest für junge Talente vom Niederrhein geht in die heiße Phase. Welche Bewerber*innen werden am 17.08.2024 beim Open-Air-Event „Rock an der Burg“ in Kempen ihre Talente einem breiten Publikum zu präsentieren? Wer darf auftreten und musikalisch um den 1. Preis von 500 € und eine Show in der Tönisvorster Konzertlocation Falko’s Butze wettstreiten? Fünf…
Europawahl 2024
HERZLICH WILLKOMMEN ZUM ALTSTADTFEST MIT DANIEL FREUND AM 04.05.2024
Der kriegt was gebacken! Triff Daniel Freund MdEP auf dem Altstadtfest! Wann? Am 04.05.2024 ab 14 Uhr Wo? Auf der Peterstraße neben dem Mauli´s Was gibt´s da? Leckere Waffeln am Stiel und einen Europaabgeordneten, der für unser Europa und unsere Demokratie kämpft. Mit guter Laune und viel Stimmung gegen die Angstmacher und Hetzer von Rechts…
Fahrradfreundliches Kempen
Mehr Sicherheit auf Radwegen – ADFC und Grüne Kempen wollen Bürger*innen einbinden
Pfosten oder Absperranlagen mitten auf einer Straße? Was auf Fahrbahnen für Autos undenkbar wäre, ist auf vielen Radwegen noch immer Realität. Dieses Themas hat sich jetzt das Umwelt- und Verkehrsministerium des Landes NRW angenommen und will mit einem neuen Erlass den Radverkehr sicherer machen. Sperrmaßnahmen wie Pfosten, „Poller“, Umlaufsperren, Absperrgeländer oder ähnliche Einrichtungen auf Radwegen…
Ähnliche Artikel
Familienfreundliches Kempen
Antrag: KiTa-Neubau Tönisberg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Jugendhilfeauschusses am 30.11.2023 folgenden Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt die planerischen Voraussetzungen zur Errichtung einer neuen Kindertagesstätte mit vier Gruppen in Tönisberg zu schaffen 2. Die Verwaltung wird beauftragt neben der städtischen Trägerschaft (hier: KiTa Schlösschen) den Markt bezüglich potenzieller Investoren…
Familienfreundliches Kempen
Antrag: Aus- und Fortbildung im Amt für Kinder, Jugend und Familie
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24. November 2022 folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, für den Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe die Aufwendungen für Aus- und Fortbildungen gemäß dem folgenden Haushaltsveranschlagungsvorschlag für das Haushaltsjahr 2023 auf 84 T € anzupassen. Haushaltsveranschlagung: 060201 Kinder-…
Fahrradfreundliches Kempen
Anfrage: Verkehrsberuhigung Aldekerker Straße in Kempen-St. Hubert
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen am 29.08.2022 folgende schriftliche Anfrage: Ist es der Verwaltung möglich, die aktuelle Geschwindigkeit auf der Aldekerker Straße von 70 km/h auf 50 km/h zu begrenzen? Wenn nein, welche nicht lösbaren Hinderungsgründe sprechen dagegen? Begründung: Die Aldekerker…