Antrag: Übernahme einer Patenschaft und Mitfinanzierung eines Seenotrettungsschiffes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,

die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Sozialausschusses am 25.04.2023 folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung prüft, wie eine Patenschaft der Stadt für ein Seenot-Rettungsschiff, das unter deutscher Flagge fährt, übernommen werden kann, gegebenenfalls auch für eine begrenzte Zeit (z.B. von 1 – 2 Jahren).

2. Die Verwaltung prüft, ob eine Finanzierung über den städtischen Haushalt direkt möglich ist.

3. Die Stadt bemüht sich um Kooperationen mit anderen Kommunen im Bündnis „Städte sicherer Häfen“ und Kommunen, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben.

Begründung:

Kempen ist, zusammen mit vielen anderen deutschen Städten, Teil des Bündnisses „Sicherer Hafen“. Es geht dabei um die Aufnahme von geflüchteten Menschen, die um ihr Leben, ihre Gesundheit und um ihre nackte Existenz fürchten mussten und müssen.

Mittels dieses Beschlusses bekennt sich Kempen zur Seenotrettung im Mittelmeer und spricht sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung aus. Mit der Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff wird dieses Bekenntnis weiter bekräftigt und konsequent fortgesetzt.

In Frage kommende deutsche Schiffe sind derzeit die „Alan Kurdi“ (von Sea Eye e.V.), sowie die „Sea Watch 3“ und die „Sea Watch 5“ (von Sea Watch e.V.).

Während die Bürokratie in Europa und das Geschacher zwischen den Nationalstaaten eine rasche Aufnahme dieser Menschen in unseren Kommunen verhindert, sterben weiterhin Menschen im Mittelmeer. Offizielle Zahlen gehen für 2022 von mehr als 3000 ertrunkener Menschen aus. Vermutlich ist die tatsächliche Opferzahl weit höher. Der United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) ruft zu dringendem Handeln auf. Nachdem die militärische Seenotrettung mit der Frontex-Mission Sophia eingestellt wurde und zahlreiche private Rettungsschiffe beschlagnahmt wurden, steigt die Zahl der Toten im Mittelmeer wieder stark an.

Die verbliebenen Rettungsschiffe benötigen dringend materielle Unterstützung. Um auslaufen zu können, sind die NGOs bzw. die Betreibervereine auf Spendenmittel und jede andere mögliche Unterstützung angewiesen. Vor diesem Hintergrund hat z. B. der Evangelische Kirchentag beschlossen, die Patenschaft für ein eigenes Rettungsschiff zu übernehmen.

Kommunen in ganz Deutschland haben bereits Patenschaften für 1-2 Jahren übernommen und sich der „Initiative United4Rescue“ im Sinne einer Projektförderung angeschlossen. Seit 2020 werden Rettungsschiffe von Organisationen wie SOS Méditerranée, Mission Lifeline, Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen, Sea Eye und anderer Organisationen von der „Initiative United4Rescue“ ins Mittelmeer entsandt.

Vor dem Hintergrund der wieder ansteigenden Zahlen ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer und einer sich international zuspitzenden Situation können die Kommunen ihrer Erklärung zum „Sicheren Hafen“ mit einer Patenschaft für ein Rettungsschiff Nachdruck verleihen und damit die Ernsthaftigkeit und Aufnahmebereitschaft für geflüchtete und gerettete Menschen bekräftigen.

gez.

Joachim Straeten                        Monika Schütz-Madré

Fraktionsvorsitzender                 stellvertretende Bürgermeisterin