Antrag: Gesamtmobilitätskonzept Stadt Kempen – Erstellung eines nachhaltigen, kommunalen Mobilitätskonzeptes mit Unterstützung eines externen Planungsbüros

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses am 14.03.2022 den folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein nachhaltiges, gesamtstädtisches, integriertes und zukunftsweisendes Mobilitätskonzept bei einem externen Planungsbüro in Auftrag zu geben.

Begründung:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte am 23. September 2019 im damaligen Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz den Antrag, ein nachhaltiges, kommunales Mobilitätskonzept zu erstellen. Die Ausschussmitglieder beschlossen, im Rahmen des Masterplanprozesses Klimaschutz/integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes solle auch das Thema „nachhaltige Mobilität“ erörtert werden. Die Entscheidung über die Erstellung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes wurde so lange zurückgestellt.

Ende 2019 war nicht absehbar, über welchen langen Zeitraum sich die Erarbeitung des Masterplans durch die Verwaltung erstrecken würde. Der „Masterplan“ ist bis heute nicht erstellt und die Erarbeitung wird auch noch Zeit benötigen. Erst danach soll das Mobilitätskonzept, also unser 2019 eingereichter Antrag, besprochen werden.

Nach der im Juni 2021 vorgestellten Treibhausgasbilanz für Kempen ist der Verkehr für 26 % der Treibhausgasemissionen der Stadt verantwortlich und ist somit ein wesentlicher Verursacher der Treibhausgasemissionen von Kempen.

Die Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts benötigt Zeit, personelle und finanzielle Ressourcen. In der Regel vergehen allein von der Auftragsvergabe bis zum Erstellten des Konzepts etwa zwei Jahre, in manchen Fällen auch mehr – umgesetzt wurde dann noch nichts. Durch die hohe Komplexität der Inhalte, eine Betrachtung der unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse und die Entwicklung von zukunftsweisenden Leitbildern, vor allem aber auch umsetzbaren Maßnahmen, ist ein hoher Bedarf an Abstimmung zwischen zahlreichen Akteur*innen nötig. Zudem müssen mögliche Fördermöglichkeiten eruiert und mögliche Bewilligungen abgewartet werden.

Der bestehende Personalmangel in der Verwaltung der Stadt Kempen kann nicht der Grund dafür sein, dass klimarelevante und zu priorisierende Aufgaben nicht umgesetzt oder immer wieder verschoben werden.

Es ist keine Zeit mehr für Aufschub oder „Erörterungen“ – es ist die Zeit des Handelns und der Umsetzung.

Deckungsvorschlag:

Eine evtl. auftretende, überplanmäßige Mittelbereitstellung ist über den Teilplan 14 unter Berücksichtigung möglicher Fördermöglichkeiten gegenzufinanzieren.

Gez.                                        Gez.

Joachim Straeten                   Dr. Michael Rumphorst

Fraktionsvorsitzender            Stadtverordneter