Offener Brief – Sicherer Hafen Kempen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rübo,

die dramatische Lage in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich von Woche zu Woche zu. Leidtragende sind insbesondere etwa 4.000 Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern in Dreck, Müll und Kälte leben müssen, und das auf europäischem Boden.

Ein menschenrechtlich unhaltbarer Zustand, der sich insbesondere in den Wintermonaten noch einmal deutlich verschärft hat. Gerade die Jüngsten und Schwächsten unter ihnen brauchen in dieser katastrophalen humanitären Situation akute Nothilfe. Die Bundesregierung weigert sich bisher zu handeln, und auch auf EU-Ebene herrscht weiter Stillstand.

In NRW setzen sich neben Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der „Seebrücke“ zahlreiche Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Griechenland ein. Im Rahmen der Bielefelder Erklärung vom 15.1.2020 bekunden bislang 16 Kommunen des Bündnisses „Sichere Häfen“ ihre Bereitschaft, über den Königsteiner Schlüssel hinaus schutzbedürftige minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Lagern bei sich aufzunehmen.

In der Dezember Ratssitzung 2018 hat der Rat der Stadt Kempen mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt Kempen sich zu einem „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge
erklärt!

Sehr geehrter Herr Rübo,

wir fordern Sie auf, nun aktiv zu werden und sich an die Seite der solidarischen Kommunen zu stellen.

Kempen muss aus unserer Sicht nun die gebotene humanitäre Hilfe leisten und daher bitten wir Sie:

• Setzen Sie sich auf Bundesebene im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie für eine zügige Umverteilung (Relocation) im Rahmen eines Kontingents insbesondere unbegleiteter Minderjähriger Geflüchteter aus den griechischen Camps ein.
• Erklären Sie sich gegenüber der Bundesregierung bereit, ein bestimmtes Kontingent vornehmlich unbegleiteter Minderjähriger Schutzbedürftiger und weiterer schutzbedürftiger Personengruppen aus Griechenland in Kempen aufzunehmen.
• Entwickeln Sie konkrete Maßnahmen zur kommunalen Aufnahme besonders Schutzbedürftiger gemäß der Bielefelder Erklärung mit denjenigen Kommunen, die sich im Rahmen des Bündnisses „Sichere Häfen“ zur Aufnahme von Schutzbedürftigen einsetzen.

Zahlreiche andere Städte in NRW und anderen Bundesländern sind in diesem Sinne bereits voran gegangen.

Bündnis 90 / Die Grünen