Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rübo,
die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Rates am 29.09.2015 den Antrag, der Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge beizutreten.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss möge beschließen:
1. Die Stadt Kempen tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten.
Begründung:
Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns geflüchteten Menschen. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Auch für die Kommune bedeutet die Einführung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird.
Mit freundlichem Gruß
Joachim Straeten – Fraktionsvorsitzender
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