Antrag: Stellungnahme von Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Rübo,

auf Grund der aktuellen Berichterstattung in der RP vom 11.03.2014  „Asylunterkunft sorgt für Ärger“, bitten wir Sie, als Bürgermeister der Stadt Kempen, hierzu in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2014 mündlich Stellung zu beziehen.

Begründung:

Wie der Presse zu entnehmen ist, wird seitens der Bezirksregierung Arnsberg und des Landes NRW überlegt, eventuell das ehemalige Tagungshotel „Via Stenden“ in Kerken [Stenden]  als „Aufnahmelager“ für ca. 300 Flüchtlinge zu nutzen.

Der Presse ist auch zu entnehmen, dass der Kerkener Bürgermeister, Herr Möcking, berichtet, dass er sich bei seinem Amtskollegen aus Bad Berleburg, wo so ein Notaufnahmelager eingerichtet ist, erkundigt hat, wie die Bevölkerung  mit solch einem Notaufnahmelager umgeht.

Erfreulicherweise scheinen die Menschen dort sehr offen mit den Flüchtlingen  umzugehen.

Wenn in der hiesigen Presse aber zu lesen ist, dass Menschen aus St. Hubert sich Sorgen darüber machen, dass Flüchtlinge, die in Stenden  Not untergebracht sind, in ihrem Ortsteil einkaufen könnten, ist das erst mal eine für uns befremdliche Äußerung und die Motivlage dieser Menschen gilt es ernsthaft zu hinterfragen.

Da irritiert es uns doch sehr, wenn Sie als Bürgermeister und erster Repräsentant unserer weltoffenen Stadt bei der Mitgliederversammlung Ihrer CDU  mitteilen, dass Sie die „Sache“ sehr kritisch sehen.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die im Dezember 2011 von Ihnen vorgetragene und vom Rat der Stadt Kempen einstimmig verabschiedete  Resolution gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Wir alle sollten uns immer wieder bei derartigen Diskussionen über Asylsuchende die schrecklichen Bilder von Menschen auf der Flucht,  die tagtäglich zu sehen sind, vor Augen halten.

Weltweit sind laut UNO mehr als 45 Millionen Menschen aktuell auf der Flucht.

Flucht bedeutet für diese Menschen, ihren Lebensmittelpunkt aufgrund von Bedrohungen, Diskriminierungen, Kriegen, klimatischen und existenziellen Nöten verlagern zu müssen.

Von daher interessiert es uns schon, wie Sie sich als Bürgermeister der Stadt Kempen in den Entscheidungsprozess der „Sache“ eingebracht hätten und die Haltung einer Willkommenskultur für Zuwanderer nach Kempen vertreten hätten.
Mit freundlichem Gruß

Joachim Straeten – Fraktionsvorsitzender