20. Juni, Weltflüchtlingstag

Der Weltflüchtlingstag ist ein von den Vereinten Nationen eingerichteter Aktionstag, der seit 2001 immer am 20.Juni stattfindet.

Erstmals sind mehr als 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, so die neue Studie „GlobalTrends“ des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), die von Flüchtlingskommissar Filippo Grandi anlässlich des Weltflüchtlingstages in Berlin vorgestellt wurde – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Sie fliehen vor gewaltsamen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen oder politischer, ethnischer und religiöser Verfolgung. Hinzu kommen extreme Naturereignisse, die immer öfter auch Grund für die Flucht aus der Heimat sind. Rund 85 Prozent der Flüchtlinge bleiben in ihrer Heimatregion und werden von Entwicklungsländern aufgenommen.

Menschenrechte achten, schützen und gewährleisten ist eine internationale Angelegenheit und liegt in unserer aller Verantwortung!

DIE ABSCHOTTUNGSPOLITIK DER EU BEGINNT VOR IHREN GRENZEN

Die EU lagert ihr Grenzregime immer weiter vor: Flüchtlinge sollen schon in der Sahelzone und an der südlichen Landgrenze Libyens aufgehalten werden. Selbst vor Kooperationen mit autoritären Regimen wird nicht zurückgeschreckt. Unter dem Deckmantel angeblicher Fluchtursachenbekämpfung werden Unrechtsregime gestützt und Schutzsuchenden der Zugang nach Europa und zu einem fairen Asylverfahren verwehrt.

Auch die Zusammenarbeit mit der zum Teil von brutalen Milizen kontrollierten »libyschen Küstenwache« steht weit oben auf der europäischen Agenda. In Seenot geratene Bootsflüchtlinge sollen von der »libyschen Küstenwache« gerettet und nach Libyen zurückgebracht werden. Misshandlungen, Folter und Vergewaltigungen sind in den libyschen Lagern an der Tagesordnung. Dass dieses Vorgehen nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist, stört die Verantwortlichen in der EU offenbar wenig.

Der Deal mit der Türkei produziert Elendslager in Griechenland. mit katastrophalen Folgen: Tausende Flüchtlinge sitzen auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios und Kos fest. Die Lager sind hoffnungslos überfüllt, Zelte stehen im Morast, die hygienischen Bedingungen sind unzumutbar, die medizinische Versorgung unzureichend.

Geflüchtete sind keine Menschen zweiter Klasse. Dafür reicht ein kurzer Blick in unser Grundgesetz, das die Würde eines jeden Menschen schützt, – egal welcher Staatsangehörigkeit. Leider werden die Menschenrechte von Schutzsuchenden weltweit mit Füßen getreten. Die Zustände in lybischen Folterlagern zwingen die Menschen dazu, die gefährliche Reise über das Mittelmeer anzutreten. Dass es der EU nicht gelingt, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden, ist ein Armutszeugnis für Europa und seine Werte.“

LAGERHALTUNG AUCH IN DEUTSCHLAND

Hierzulande läuft die Regierung rechtspopulistischen Forderungen hinterher. Die CSU betreibt offenen Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und steht in

ihrem Duktus der AfD mittlerweile in nichts nach. Mit seinem »Masterplan« will Bundesinnenminister Seehofer nun die auf Ausgrenzung setzende Flüchtlingspolitik noch einmal radikal verschärfen: Ein Mittel ist die Dauerisolierung von Asylsuchenden in den sogenannten »AnkER-Zentren«.

In der dramatischen Situation, in der die Zahl der Menschen auf der Flucht Jahr um Jahr Rekorde erreicht, werden der Flüchtlingsschutz und das Recht auf Asyl in Europa zur Disposition gestellt. Damit ist auch ein Europa der Menschenrechte in Gefahr.

Dieser zynischen und menschenverachtenden Haltung, die zwar in Sonntagsreden die Demokratiebewegungen in den nordafrikanischen Staaten begrüßt, aber den von den gewalttätigen Umbrüchen betroffenen Menschen die Hilfe verweigert und die Last des Flüchtlingsdramas allein den Staaten des Maghreb aufbürdet, lehnen die Grünen entschieden ab.

Fraktionsvorsitzender Joachim Straeten der Grünen Kempen: Grenzen, Zäune und Abschottung sind keine Antworten auf die Herausforderungen dieser Tage. Im Gegenteil: Nationalstaatliches Klein-Klein verhindert notwendige Anpassungsprozesse in einer globalisierten Welt

Seit der Gründung der „SEEBRÜCKE“ haben sich zahlreiche Städte, Gemeinden und Kommunen solidarisch erklärt. Sie stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und ermöglichen mehr Menschen ein sicheres Ankommen.

In der Dezember Ratssitzung 2018 hat der Rat der Stadt Kempen mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt Kempen sich zu einem „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt und bereit ist, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote des „Königssteiner Schlüssels“ Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Nordrhein-Westfalen hergestellt.

Im April 2020 erklärte die NRW Landesregierung sich bereit, auch humanitäre Verantwortung zu übernehmen und unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen.

Die wenigen Menschen, die bisher in Deutschland aufgenommen wurden, kann nur ein erster kleiner Schritt sein. Es ist an der Zeit, dass den Worten Taten folgen so Stadtverordnete Monika Schütz-Madré. Unsere Strukturen und Kapazitäten erlauben die Aufnahme von mehr Schutzsuchenden. Der Bund ist jetzt am Zug, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen!

Wir Grüne Kempen unterstützen den AKAM e.V. Kempen, (Arbeitskreis Asyl und Menschenrechte) ebenso wie die Organisationen „Pro Asyl“, den Flüchtlingsrat NRW, und die Seebrücke, bei ihren Forderungen nach einer humanen Flüchtlingspolitik, fairen Verfahren und das Ende der Abschottungspolitik!

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