Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014

Wahlprogramm
von Bündnis 90 / Die Grünen Kempen
für die Kommunalwahl 2014

Wir werden „weniger“, „älter“, „individueller“ und „bunter“

Demografischen Wandel nachhaltig gestalten

Klimawandel

Wir meinen:

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die vor Ort anfangen muss. Auch wenn es noch Diskussionen gibt, ob die aktuellen Wetterkapriolen bereits erste Anzeichen des Klimawandels sind, ist doch für uns klar: Es ist dringend Zeit zum Handeln – auch in Kempen. Die Stadt Kempen muss den Worten endlich Taten folgen lassen.

Wir wollen:

• dass Umweltaufgaben als Querschnittsaufgabe auf Verwaltungsebene wahrgenommen wird.
• ein kommunales integriertes Klimaschutzkonzept.
• die Einrichtung einer Klimaschutz- und Energieberaterin/eines Klimaschutz- und Energieberaters.
• eine Erstellung der Energiebilanzen für alle öffentlichen Gebäude.
• ein Energie-Einsparkonzept für die Stadtverwaltung Kempen.
• ein Ausbaukonzept für erneuerbare Energien (- 20% bis 2020).
• Strom aus 100% erneuerbarer Energie für alle städtischen Einrichtungen.
• die Geschäftspolitik der Stadtwerke am Klimaschutz orientieren.
• Wahlfreiheit bei der Wärmedämmung.
• aktiven Klimaschutz bei der Neuausweisung von allen Baugebieten.
• kostenlose Parkplätze für Elektro-Bikes und Elektro-Autos.

Ökologisches Bauen

Wir meinen:

Bauen ist in Kempen ein wichtiges Thema. Bauen muss auch ökologische Anforderungen berücksichtigen. Bauen ist immer auch Flächen- und Energieverbrauch.

Wir wollen:

• dass die Stadt Kempen intensiv über ökologisches Bauen informiert: sehr gute Isolierung, nachhaltige Energieversorgung, Einsatz erneuerbarer Energien, Regenwassernutzung, -versickerung, Dach- und Fassadenbegrünung usw.
• neue Baugebiete nur noch bei besserer Berücksichtigung der ökologischen Möglichkeiten akzeptieren.
• ein Konzept für Kempen zum restriktiven Umgang mit Flächen.
• ein schlüssiges, fachlich begleitetes Grünflächenkonzept.

Schule und Sport

Wir meinen:

Es gibt zu wenig Chancengleichheit für Benachteiligte. Längeres gemeinsames Lernen ist richtig. Die Entwicklung der Schullandschaft muss weiter begleitet werden.
Aufgrund der sich verändernden Lebens- und Arbeitsbedingungen sind Betreuungsangebote in Ganztagsschulen dringend erforderlich.
Inklusion – auch an den weiterführenden Schulen – muss  allerhöchste Priorität haben.
Sport ist Teil der Lebensgestaltung sowie positiver Selbstzweck für alle Kempenerinnen und Kempener.
Der Sport wird voraussichtlich auch in Kempen älter, weiblicher und unnormierter.

Wir wollen:

• mehr Ganztagsangebote an unseren Schulen.
• dass alle Schulen in Kempen nach Möglichkeit in Ganztagsschulen umgewandelt werden.
• mehr Chancengleichheit für alle Kinder.
• ein kostenfreies Mittagessen für bedürftige Kinder.
• dass eine nachhaltige Sportstättenentwicklungsplanung für Kempen sich an den veränderten Formen von Sport und Bewegung orientiert.
• Umwandlungen bzw. Veränderungen von Sportstätten hin zu einer mehr         trendgerechten Sportstätteninfrastruktur nutzen (z.B. Mehrgenerationen-Spielplätze)
• schulische Sportstätten auch in den Ferien zur Verfügung stellen.
• als Kommune den Sportvereinen und den Schulen im Rahmen des Ganztags         Unterstützung bieten – als Bildungsangebot vor Ort.

Jugend

Wir meinen:

Wir brauchen mehr öffentliche Räume und Plätze für Jugendliche. Das Angebot der Jugendheime spricht Kinder und Jugendliche bis ca. 14 Jahren an. Ältere Jugendliche nehmen die Angebote der Jugendeinrichtungen nicht mehr an und sind so leichte Beute für extreme Gruppierungen.
Dass Jugendliche kein Gelaber brauchen, sondern an konkreten Maßnahmen ihr Umweltbewusstsein darstellen wollen.

Wir wollen:

• eine Streetworkerin/einen Streetworker, die/der die Jugendlichen dort aufsucht, wo sie sich auch tatsächlich aufhalten.
• Projekte für Jugendliche in den Jugendeinrichtungen und Schulen mit Referenten zum Thema Rechtsextremismus in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Staatsschutz unter Schirmherrschaft des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin.
• die Jugendkultur besser fördern, z.B. durch Konzerte (Rock am Kempener Ring) und weitere Events.
• dass Jugendliche konkret etwas anpacken, umsetzen und machen können, und  zwar gemeinsam und Aufenthaltsorte zur Verfügung gestellt bekommen, die sie selber mitgestalten können.

Soziales und Senioren

Wir meinen:

In Kempen fehlt bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum für junge und ältere Menschen. Die Monopolstellung in der Trägerlandschaft hat in der Vergangenheit fast zu einem Kollaps der stationären gesundheitlichen Grundversorgung sowie zu Unsicherheiten in den stationären Senioreneinrichtungen geführt.

Wir wollen:

• Trägervielfalt in der Pflegelandschaft.
• generationenübergreifendes Wohnen fördern.
• eine Förderung des Ehrenamtes nachhaltig unterstützen.
• quartiersbezogene Pflegestützpunkte und Senioreneinrichtungen.
• dass kommunale Pflegeplanung und Wohnen im Alter in umfassende „Quartierskonzepte“ umgesetzt wird, z.B. im Hagelkreuz.
• die Errichtung einer Begegnungsstätte in den Räumlichkeiten der Friedrich-Fröbel-Schule (Mehrgenerationenhaus).

Zuwanderung

Wir meinen:

Kempen wird internationaler. Integration heißt Teilhabe – heißt Zusammenleben.
Jede gelungene Integration ist ein Gewinn  für unsere Stadt.  Die multikulturelle Gesellschaft ist natürlicher Bestandteil Kempens.
Als Stadt der Vielfalt brauchen wir mehr Integration, sowie Null – Toleranz gegen
Rassismus und Minderheitenfeindlichkeit.

Wir wollen:

• ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die länger hier leben.
• ein kommunales Integrationszentrum.
• eine öffentliche Einbürgerungsfeier.
• eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung / Schulen / Behörden und Politik.
• die Abschaffung der Lebensmittelgutscheine.
• Internetzugang in den Asylbewerberunterkünften.

Mobilität 

Wir meinen:

Kempen soll eine hochwertige und gesunde Lebensqualität bieten. Die Stadt muss konsequent als barrierefrei weiterentwickelt werden. Neben der Fahrradfreundlichkeit muss auch der ÖPNV ausgebaut werden, vor allem Tönisberg muss besser mit dem Bus erreichbar sein.

Wir wollen:

• eine konsequente Fortsetzung der Verkehrsberuhigung.
• mehr Tempo 30-Zonen und verkehrsberuhigte Bereiche (Spielstraßen).
• ein Konzept „barrierefreies Kempen“ in Zusammenarbeit mit den Betroffenen.
• eine Verlängerung der Buslinie 065 nach Neukirchen-Vluyn sowie Taktverdichtung mindestens in der Zeit von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr.
• eine Verbesserung der Fahrradsituation in Kempen, z. B. durch eine Fahrrad-Wartungs-Station am Bahnhof.
• Carsharing ermöglichen.

Bürgerbeteiligung

Wir meinen:

Die Kempener Bürgerinnen und Bürger sind zu wenig an den Entscheidungen der Verwaltung beteiligt. Die Politikverdrossenheit in Kempen ist zu hoch. Bürgernähe sollte nicht nur zur Entlastung des städtischen Haushalts gewünscht sein, z. B. wenn Bürgerinnen und Bürger Sponsoren sind.

Wir wollen:

• eine Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.
• nachvollziehbare Entscheidungen von Rat und Verwaltung.
• mehr Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren.
• eine regelmäßige Sprechstunde des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin.
• weniger sinnlose Prozesse der Verwaltungsspitze gegen die Bürgerinnen und Bürger.

Stadtwald

Wir meinen:

Kempen ist eine attraktive Stadt. Sie hält ein ideales Angebot für Leben, Bildung, Ausbildung und Kultur bereit. In ihrem Freizeitwert fehlt vor allem ein Stadtwald. Ein Stadtwald erhöht die Freizeitattraktivität, hat positive Auswirkungen auf das Stadtklima und wäre ein Baustein für eine ökologische Vernetzung.

Wir wollen:

• dass die Planung für einen Stadtwald aufgenommen wird (Verlängerung des         East Cambridgeshire Park).
• dass alle Ausgleichsflächen hier konzentriert werden.
• dass die Landwirte aktiv an dem Konzept beteiligt werden.
• den Stadtwald in ein ökologisches Verbundkonzept integrieren.
• einen Stadtwald als Alternative zum „Ringschluss“ des Kempener Außenringes im Westen.

Zukunftsfähige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

Wir meinen:

Grüne Wirtschaftspolitik unterstützt in besonderer Weise kleine und mittlere Unternehmen. Diese sind in der Lage, sich rasch an neue Situationen und  Herausforderung anzupassen und flexible Antworten zu geben. Hier entstehen die
meisten Arbeitsplätze. Dort muss Wirtschaftspolitik in Kempen konzeptionell ansetzen.

Wir wollen:

• eine aktive Ansiedlungspolitik für Unternehmen im Bereich der „Erneuerbaren Energien“, um Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Kempen zu schaffen bzw. zu sichern.
• alle relevanten Akteure an einen Tisch bringen, damit möglichst kein junger Mensch ohne Ausbildung bleibt.
• die Umsetzung des Gender-Gedankens, also den Abbau von Benachteiligung auf Grund des (meist) weiblichen Geschlechts durch Ausweitung des Aufgabengebietes und Stundenumfangs der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Kempen, um eine Chancengleichheit am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu erzielen.

Bündnis 90/Die Grünen in Kempen stehen

• für eine neu gestaltete Energie- und Umweltpolitik.
• für eine solidarische Gesellschafts- und Sozialpolitik.
• für eine moderne, gleichberechtigte Kinder-, Jugendlichen-, Familien- und Seniorenpolitik.
• für eine innovative Schul- und „bürgerbewegte“ Sportpolitik.
• für eine ganzheitliche Kulturpolitik.
• für eine intelligente Verkehrspolitik.
• für eine innovative und moderne Wirtschaftspolitik.