Dass Sitzungen kommunaler Gremien der Ausübung und dem Erhalt der grundrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung dienen, ist unbestritten. Auf der anderen Seite haben aber auch die Schülerinnen und Schüler ein Anrecht auf bestmögliche Bildung – und in Coronazeiten ist der Sportunterricht hierzu ein wichtiges Element.
Vor diesem Hintergrund ist es für uns als Fraktion B’90/DIE GRÜNEN nur schwer nachvollziehbar, die Ratssitzung in der Ludwig-Jahn-Halle stattfinden zu lassen. Diese Entscheidung suggeriert, dass für kommunale politische Gremien andere Regeln gelten als für Schüler*innen. Aus unserer Sicht ist die Kritik der Eltern- und Schüler-Vertretungen von daher nachvollziehbar.
Bei der hochansteckenden Omikron-Variante kann selbst eine Dreifachturnhalle maximal die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung senken. Ausschließlich das Tragen einer richtig sitzenden FFP2 Maske kann hier für einen wirksamen Infektionsschutz sorgen.
Von daher sprechen wir die Empfehlung aus, die Ratssitzungen weiter im Forum St. Hubert stattfinden zu lassen und alle Anwesenden zum Tragen einer FFP2 Maske zu verpflichten.
Gezeichnet:
Monika Schütz-Madré – stellvertretende Bürgermeisterin
Joachim Straeten – Fraktionsvorsitzender
Nicole Brumme – Stadtverordnete
Dr. Michael Rumphorst – Stadtverordneter
Ute Straeten – Stadtverordnete
Janek Straeten – Stadtverordneter
Paula Straeten – Stadtverordnete
Rene Heesen – stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Gudrun de la Motte – Stadtverordnete
David Tepaß – Stadtverordneter
Michaela Baldus – Stadtverordnete
Den Artikel der RP findet Ihr hier: https://gruenlink.de/2egt ,
den Artikel der WZ hier: https://gruenlink.de/2egr
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